Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0047/21  

 
 
Betreff: Erarbeitung einer Förderrichtlinie zur Bewirtschaftung von Infrastrukturvermögen (SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI;
Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.09.2021 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderrichtlinie zur Thematik „Bewirtschaftung von Infrastrukturvermögen“ zu erarbeiten. Insgesamt umfasst das Förderprogramm eine Fördersumme in Höhe von 1.975.000 €, zu deren Auskehrung die Landkreisverwaltung ermächtigt wird. 

Anspruchsberechtigt sind sämtliche Gemeinden des Landkreises Havelland. Die Verteilung der Fördersumme hat sich nach den Zahllasten zur allgemeinen Kreisumlage 2021 zu orientieren. Das Förderprogramm erfolgt einmalig für das Haushaltsjahr 2021. Eine Auszahlung soll möglichst bis November 2021 erfolgen.

              

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Sachverhalt:

 

Gemäß Haushaltsbegleitbeschluss (BV-0035/20) sind die Städte und Gemeinden des Landkreises Havelland an eventuellen Mehrerträgen im Haushaltsjahr 2021 zu beteiligen. Der Landkreis kommt in Form des Förderprogramms dieser Verpflichtung nach. 

Das Förderprogramm „Bewirtschaftung von Infrastrukturvermögen“ ist geeignet, um die Kommunen des Landkreises Havelland wirtschaftlich und angemessen bei der Bewältigung der kommunalen Aufgabe zu unterstützen. Gleichwohl bedeutet die Förderung eine Entlastung der Haushalte der kreisangehörigen Kommunen. Zusätzlich ist eine vitale Infrastruktur der kreisangehörigen Kommunen im Interesse des Landkreises Havelland.

            

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

1.975.000,00 €

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

           

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Anlagen:

 

Keine

 

 

Rathenow, 2021-09-14

 

 

SPD-Fraktion

 

Fraktion CDU/Bauern/LWN

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

Fraktion B90/Grüne

 

FDP-Fraktion

 

Fraktion BVB/Freie Wähler