Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0044/21  

 
 
Betreff: Nachpflanzungen in Alleen (Fraktion B90/Grüne)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion B90/Grüne
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.09.2021 
Sitzung des Kreistages      
Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen Vorberatung
09.11.2021    Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen      
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
10.11.2021    Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit      
Kreisausschuss Vorberatung
22.11.2021    Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Entscheidung

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Das Dezernat IV soll bis zum Ende des Jahres 2023 seiner Pflicht der Nachpflanzung laut § 17 Abs 3 BbgNatSchAG nachkommen und das Budget für Nachpflanzungen anpassen. Dabei sollen vorrangig Alleen neu angelegt bzw. Lücken in Alleen geschlossen werden.

  

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Sachverhalt:

 

In den letzten 5 Jahren wurden vom Kreisstraßenbauhof, der dem Dezernat IV unterliegt, Fällgenehmigungen für 563 Bäume erteilt und ausgeführt. Davon waren 291 Bäume Alleebäume. Es wurden nur 79 Nachpflanzungen in bestehende Alleen getätigt. Daraus ergibt sich ein Defizit von 73% Nachpflanzungen in Alleen. Das Dezernat IV gibt an, dass 448 Jungbäume in Ersatz- und Kompensationspflanzung gepflanzt wurden. Theoretisch hätten noch weitere 212 Alleebäume gepflanzt werden müssen, um das Defizit von 291 Alleebäumen zu kompensieren.

Das Dezernat IV hat die Aufgabe der Verkehrssicherung, der sich daraus eventuell ergebenden Fällung nicht verkehrssicherer Bäume, sowie die Organisation und Beauftragung der Nachpflanzungen. Laut Kreisverwaltung ergeben sich Probleme bei der Nachpflanzung. Ein wichtiges Argument ist der fehlende kreiseigene Boden. Der Erwerb des Bodens für die Nachpflanzungen muss in der Planung des Budgets zukünftig mit einbezogen werden.

 

Grundsätzlich gilt in Brandenburg, dass Alleen gemäß § 17 Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (BbgNatSchAG) gesetzlich geschützt sind. Sie dürfen nicht beseitigt, zerstört, beschädigt, oder sonst erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden.

 

Unter dieses Verbot fallen unter anderem Baumfällungen, Bau- und Schnittmaßnahmen. Kommt es zur Fällung eines Alleebaumes, sind gemäß § 17 Abs 3 BbgNatSchAG Ersatzpflanzungen vorgeschrieben.

Das öffentliche Interesse liegt im langfristigen Fortbestand der Allee als Ganzes, unter Wahrung ihres typischen Charakters und des Landschafts- und Ortsbildes. Das Havelland muss seinen wertvollen Alleenbestand langfristig sichern, schützen und ausbauen. Laut der Alleenkonzeption des Landes sollen pro Jahr in Brandenburg 30 km Alleen neu gepflanzt werden. Die Entwicklung der Alleen im Land ist aber insgesamt rückläufig. Das Havelland muss hier auch einen Anteil leisten, damit Brandenburg weiterhin „Land der Alleen“ bleibt.

 

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2021-09-03

 

Fraktion B90/Grüne