Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - A-0059/21  

 
 
Betreff: Tiertransporte (Fraktion B90/Grüne)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Fraktion B90/Grüne
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
20.09.2021 
Sitzung des Kreistages      
Anlagen:
Beantwortung A-0059_21

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

1. Wie viele Transporte in Drittländer wurden seit 2015 durch die zuständige Behörde im Landkreis abgefertigt (bitte nach Jahren und Drittländern aufschlüsseln)?

 

2. Wie viele Anträge auf Tiertransporte in Drittländer wurden seit 2015 durch die zuständigen Behörden nicht genehmigt und warum (bitte nach Jahren und Drittländern aufschlüsseln)?

 

3. Wie oft wurde eine Entscheidung der Behörden einen Transport betreffend gerichtlich angefochten? Mit welchem Ausgang?

 

4. Wie viel Personal ist derzeit für die Genehmigungsverfahren zur Überwachung der

Transporte eingesetzt und wo sehen Sie ggf. Aufstockungsbedarf, möglichst mit genauer

Darstellung des benötigten zusätzlichen Personals, um eine tierschutzgerechte Abwicklung zu ermöglichen (diese Frage gilt unter den gegebenen Bedingungen, dass noch kein Echtzeit-GPS-Zugang nach Abfahrt des Transports verfügbar ist)?

 

5. Inwieweit unterstützt der Landkreis den Aufbau der oben genannten Datenbank und bringt Informationen ein, die ihnen durch die langjährige Genehmigungspraxis vorliegen? Welche Informationen werden konkret eingebracht und wie viele Datensätze wurden bisher an das Bundesministerium bzw. an das Friedrich-Loeffler-Institut übermittelt, das die Datenbank für das Bundesministerium betreibt?

 

6. Lange Transporte dürfen nur für Zuchttiere, nicht jedoch für Schlachttiere durchgeführt bzw. genehmigt werden. Welchen Nachweis für einen Herdenaufbau verlangt der Landkreis?

 

7. Bei Antragstellung muss ein umfassender Plan über den Transport vorgelegt werden, einschließlich der genutzten Kontroll- und Versorgungsstellen. Die gemachten Angaben müssen einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden. Wie genau werden diese Plausibilitätsprüfungen in den zuständigen Kreisbehörden umgesetzt?

 

8. Nach dem Transport muss ein Abgleich des Transportbuchs mit den vor Fahrtantritt gemachten Angaben über Kontrollstellen, Pausen etc. zeitnah stattfinden. Wie oft und in welchem zeitlichen Abstand zum stattgefundenen Transport werden diese Kontrollen im Landkreis durchgeführt? Wie fließen die Erkenntnisse aus diesem Abgleich in die Abfertigungspraxis zukünftiger Transporte ein?

 

9. Die Behörden sind dazu autorisiert und angehalten, auf das GPS-System der Transporter zuzugreifen und damit die Einhaltung vorgegebener Pausen etc. zu überwachen ('Digitalerlass'). In wie vielen Fällen hat sich die zuständige Behörde im Landkreis die GPS-Daten der von ihr abgefertigten Transporte vorlegen lassen? Bei wie vielen Transporten gab es bei der Prüfung der GPS-Informationen Unstimmigkeiten und welche?

 

10. Im April 2019 wurden bei der Besichtigung von Entlade- und Versorgungsstationen in der Russischen Föderation enorme Mängel aufgedeckt, was damals zu einer vorübergehenden Aussetzung von Tiertransporten in oder über diese Länder durch das zuständige Ministerium führte. Welche Konsequenzen hat der Landkreis für seine Abfertigungspraxis aus diesen Berichten gezogen?

 

11. Problematisch sind die häufigen Verzögerungen der erlaubten Fahrzeiten durch Staus oder Wartezeiten, insbesondere an den Grenzübergängen4, ebenso Ladedichte, Versorgung der Tiere und eine ausführliche gesundheitliche Überwachung. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die Erfahrungen der letzten Jahre mit extrem heißen Sommern. Mit welchen Begründungen wurden dennoch Genehmigungen ausgesprochen? (Bitte eventuell geordnet nach Themenbereichen und konkrete Informationen zu einzelnen Fällen).

 

12. Im Juni 2020 hat die Tierrechtsorganisation Vier Pfoten Anzeige gegen mehrere Brandenburger Veterinärämter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Potsdam nahmen daraufhin Ermittlungen auf. Ende Juli 2020 verständigten sich die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Teltow-Fläming und Prignitz darauf, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Rindertransporte in Drittstaaten abzufertigen. Warum ist unser Landkreis diesem Beispiel nicht gefolgt?

 

13. Sehen Sie Überarbeitungsbedarf beim Handbuchs für die Genehmigung und Kontrolle durch die Veterinärbehörden durch das Land und wenn ja, wo?

 

14. Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung beauftragt, einen runden Tisch zum Thema Tiertransporte einzurichten. Inwieweit sind Sie an dessen Einrichtung interessiert? Wie könnten Sie sich einbringen?

 

Begründung:

 

Langstreckentiertransporte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Brandenburg ist nach Medienangaben zu einem der drei Hotspots für Exportgenehmigungen von Tieren in EU-Drittländer geworden. So wurden 2019 bspw. rund 24.800 Rinder aus Brandenburg ausgeführt. In den Berichtsjahren 2018/2019 wurden in ganz Europa insgesamt 1800 Rindertransporte (also nur ein kleiner Teil) zwischen EU-Mitgliedsstaaten oder in Drittstaaten kontrolliert. Dabei kam es laut Verbraucherschutzministerium insgesamt zu 214 festgestellten Verstößen gegen den Tierschutz. In 152 Fällen ging es um die Transportfähigkeit der Rinder, 33 Mal wurden das Raumangebot und in 15 Fällen die Transportfahrzeuge bemängelt. Bei neun Transporten wurden die Tiere nicht oder nicht ausreichend gefüttert und getränkt, die Beförderungsdauer überschritten, Ruhezeiten nicht eingehalten. Unklar ist, ob Personalausstattung und Informationsstand im Landkreis ausreichend sind, um jederzeit eine EU-rechtskonforme Umsetzung der Tierschutzstandards zu gewährleisten. Dies gilt auch für Brandenburg. Das Bundeslandwirtschafts-ministerium baut derzeit eine Datenbank für Tiertransporte auf und fragt dafür bei betroffenen Ländern wie Russland und Usbekistan die Daten zu geeigneten Versorgungsstellen entlang der Routen ab.

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2021-09-05

 

Fraktion B90/Grüne

    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung A-0059_21 (1907 KB)