Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0218/21  

 
 
Betreff: Überarbeitung der Allgemeinen Gebührensatzung des Landkreises Havelland über die Erhebung von Gebühren im eigenen Wirkungskreis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
31.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
06.09.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
20.09.2021 
Sitzung des Kreistages      
Anlagen:
Anlage 1_Synopse_Gebührensatzung_Gebührenverzeichnis
Anlage 2_überarbeitete Gebührensatzung_Gebührenverzeichnis

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die überarbeitete Allgemeine Gebührensatzung des Landkreises Havelland über die Erhebung von Gebühren im eigenen Wirkungskreis.

      

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I. Sachverhalt:

 

1.

Nach §§ 131, 64 Abs. 1 BbgKVerf erhebt der Landkreis Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Begriff der „Abgaben" bezieht sich u. a. auch auf Verwaltungsgebühren. Diese dürfen nur aufgrund einer kreislichen Satzung (§ 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg [KAG]) erhoben werden, soweit durch höherrangiges Recht nicht eine andere Regelung getroffen wurde.

 

Der Landkreis Havelland erhebt Gebühren für Verwaltungshandlungen im eigenen Wirkungskreis aufgrund der Ermächtigungsgrundlage der Allgemeinen Gebührensatzung des Landkreises Havelland über die Erhebung von Gebühren im eigenen Wirkungskreis vom 10.12.2001 (nachfolgend: Allgemeine Gebührensatzung).

 

Nach § 5 Abs. 4 KAG soll das veranschlagte Verwaltungsgebührenaufkommen die voraussichtlichen Ausgaben für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigen. Verwaltungsgebühren haben im Wesentlichen Personal- und Sachkosten zum Gegenstand. Seit Dezember 2001 haben sich zumindest einige Basisgrößen verändert. Die Personalkosten sind allein durch die Angleichung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT)-Ost an den BAT-West von 88,5% auf 100%, deren letzte Stufe zum 01.01.2010 umgesetzt wurde, deutlich gestiegen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Besoldungen der Beamtinnen und Beamten. Somit bestand ein grundsätzlicher Bedarf, alle Tarif-Nummern des Gebührenverzeichnisses als Bestandteil der Allgemeinen Gebührensatzung einer Prüfung und ggf. Überarbeitung zu unterziehen. Auch das Streichen und die Aufnahme eventuell neu benötigter Tarif-Nummern waren hierbei zu berücksichtigen.

 

2.

Vor diesem Hintergrund wurde die seit fast 20 Jahren geltende Allgemeine Gebührensatzung nebst zugehörigem Gebührenverzeichnis überarbeitet. Änderungsbedarfe und neue Regelungstatbestände wurden durch die Ämter 10, 15, 51 und 65 identifiziert und in das neue Gebührenverzeichnis aufgenommen. Zudem ist die Einführung eines Gebührentatbestands für Verwaltungshandlungen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) erforderlich.

 

Kernstück der überarbeiteten Allgemeinen Gebührensatzung ist das Gebührenverzeichnis, das die zukünftigen Gebührentarife enthält.

 

In einer Synopse sind die erforderlichen Änderungen der Allgemeinen Gebührensatzung und des Gebührenverzeichnisses zur bisher geltenden Allgemeinen Gebührensatzung und zum bisher geltenden Gebührenverzeichnis gegenübergestellt (Anlage 1).

 

Die überarbeitete neue Allgemeine Gebührensatzung nebst überarbeitetem Gebührenverzeichnis ist als Anlage 2 beigefügt.

 

II. Lösung:

 

Es wird empfohlen, die als Anlage 2 beigefügte überarbeitete Allgemeine Gebührensatzung nebst überarbeitetem Gebührenverzeichnis zu beschließen.

 

III. Alternativen:

 

Beibehaltung der bisherigen Allgemeinen Gebührensatzung mit den seit 20 Jahren unverändert geltenden Gebührentatbeständen bzw. Gebührensätzen. Die verursachergerecht zu erhebenden Gebühren wären jedoch in dem dargestellten Überarbeitungsumfang nicht (mehr) kostendeckend.

 

IV. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen:

 

Beschluss des Kreistages über die Allgemeine Gebührensatzung des Landkreises Havelland über die Erhebung von Gebühren im eigenen Wirkungskreis vom 10.12.2001.

      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Eine Finanzierung ist nicht notwendig, die Gebühren werden verursachergerecht steigen.

 

 

 

    

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Anlagen:

 

Anlage 1: Synopse zu erforderlichen Änderungen der Allgemeinen Gebührensatzung einschließlich Gebührenverzeichnis

Anlage 2:  Überarbeitete Allgemeine Gebührensatzung einschließlich Gebührenverzeichnis

 

 

 

Rathenow, 2021-09-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Sachbearbeiter Recht

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Synopse_Gebührensatzung_Gebührenverzeichnis (911 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_überarbeitete Gebührensatzung_Gebührenverzeichnis (424 KB)