Vorlage - BV-0217/21  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplans 2021 zur Einrichtung von zwei Vollzeitstellen „Arzt/Ärztin“ im Gesundheitsamt vorbehaltlich der Finanzierung durch das Land Brandenburg.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 13.07.2021 informierte der Landkreistag über die Absicht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV), hinsichtlich des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Rahmenvereinbarung mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden zu schließen. Mit der Rahmenvereinbarung soll für das Jahr 2021 insgesamt 5,3 Mio. € für die Zwecke und Ziele des Paktes für den ÖGD im Land Brandenburg ausgereicht werden.

Gemäß Anlage 1 zur Vereinbarung über die Umsetzung des Paktes für den ÖGD werden dem Landkreis zwei Vollzeitstellen bzw. 342.380,00 € zugewiesen. Die Landkreise schaffen dafür eine Mindestanzahl neuer unbefristeter Vollzeitstellen im Jahr 2021 in den Gesundheitsämtern, eine Splittung der Stellen auf mehrere Personen sowie die Aufstockung bereits bestehender Stellen ist möglich. Angerechnet werden alle ab dem 1. Februar 2020 geschaffenen Personalstellen in den Gesundheitsämtern.

Diese sollen mit zwei Ärzten besetzt werden. Wie die Pandemie gezeigt hat, stellt der Infektionsschutz hohe Anforderungen an den ÖGD. In dieser Krise wurden die

Personalgrenzen regelmäßig überstrapaziert und letztendlich missachtet. Ein moderater Personalaufbau scheint sinnvoll.

Im Gesundheitsamt arbeiten derzeit drei Vollzeit-, eine Teilzeit und zwei Honorarärzte, die das 70. Lebensjahr erreicht haben und zwei Ärzte in Ausbildung. Der KJGD wird bereits zur Bewältigung der Pflichtaufgaben von der Kinderklinik unterstützt.

Im Bereich Umweltmedizin/Infektionsschutz arbeitet kein dafür speziell qualifizierter Arzt/Ärztin. Urlaubsvertretungen sind in allen Bereichen schwierig.

Im KJGD wurden im Jahr 2020 bei eingeschränkter Unterstützung durch die Klinik ca. 4.000 Schuluntersuchungen neben vielfältigen anderen Untersuchungen und Begutachtungen durchgeführt.

Im Infektionsschutz mussten über 4.000 Befundeingänge bearbeitet und bewertet werden. Umweltmedizinische Aufgaben wie Baubeurteilung, Wasserproben usw. sind hierin nicht aufgeführt und kommen noch hinzu. In beiden Bereichen wäre ärztliche Unterstützung dringend erforderlich.

Die Verwaltung wird für den kommenden Haushalt einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.           

Anlagen:

Rathenow, 2021-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind