Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0215/21  

 
 
Betreff: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Stadt Rathenow zur Durchführung des Wohngeldgesetzes auf den Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Keller, Ramona
Beratungsfolge:
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Vorberatung
30.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit      
Kreisausschuss Vorberatung
06.09.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
20.09.2021 
Sitzung des Kreistages      
Anlagen:
mit Lkrs abgestimmte Lesefassung 16.07.21
Synopse 16.07.21

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Veränderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Stadt Rathenow zur Durchführung des Wohngeldgesetzes auf den Landkreis Havelland.

        

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Sachverhalt:

 

Seit dem 01. Januar 2019 ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Stadt Rathenow zur Durchführung des Wohngeldgesetzes auf den Landkreis Havelland in Kraft.

 

Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Vereinbarung, insbesondere mit der Kostenerstattungsregelung gemäß § 3 der Vereinbarung vom 16. Juli 2018, hat sich Anpassungsbedarf ergeben.

 

Die Stadt Rathenow erkennt nicht die vom Landkreis Havelland in Rechnung gestellten Verwaltungsgemeinkosten in Höhe von 20 % der Personalkosten an, da diese nicht explizit in der derzeit geltenden Vereinbarung benannt sind, sondern lediglich, neben den Sachkosten, insgesamt als Arbeitgeberpersonalkosten bezeichnet sind.

 

Bisher wurden die Personal- und Gemeinkosten für die Mitarbeiterin in Rechnung gestellt, die seit 01. Januar 2019 die aus der Aufgabenübertragung resultierenden Arbeiten erfüllt.

Da die Kollegin nicht mehr ausschließlich die Anträge der Stadt Rathenow bearbeitet, sondern diese auf alle in der Wohngeldstelle beschäftigten Mitarbeiterinnen mit unterschiedlichen Erfahrungsstufen verteilt wurden, ist es nicht mehr gerechtfertigt, die konkreten Personal- und Gemeinkosten der einen Mitarbeiterin in Rechnung zu stellen.

 

Bisher fand sich in der Vereinbarung nicht die pro Vollzeitstelle in der Wohngeldsachbearbeitung zu bearbeitende Fallzahl, um die Personalbemessung zu kontrollieren und ggf. anzupassen.

 

Lösung:

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird verändert und sowohl dem Kreistag als auch der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung übergeben.

Das Ministerium des Innern und für Kommunales teilte mit, dass die beabsichtigte Änderung der delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung keine kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf, da lediglich die Kostenerstattungsregelung geändert wird, nicht hingegen der Kreis der Beteiligten oder der Bestand der delegierten Aufgabe (§ 43 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 GKGBbg)

Folgende Veränderungen werden in § 3 der aktuellen Vereinbarung vorgenommen:

 

  1. Ergänzung der Erstattung der Verwaltungsgemeinkosten durch die Stadt Rathenow.
  2. Konkretisierung der in Rechnung zu stellenden Personalkosten mit der EG 8 und Erfahrungsstufe 4.
  3. Ergänzung der zu bearbeitenden Fälle pro Vollzeitstelle in der Wohngeldsachbearbeitung und zwar Benennung der 318 Fälle lt. vom Ministerium für Infrastruktur und Lebensplanung bestätigten Fälle für eine Vollzeitstelle.

 

Diese Änderungen wurden bereits zwischen den Vereinbarungspartnern abgestimmt.

        

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Aufgrund der beabsichtigten Veränderungen werden dem Landkreis Havelland die tatsächlich entstandenen Arbeitgeberpersonalkosten, inkl. Gemein- und Sachkosten durch die Stadt Rathenow erstattet.

Die Änderungen gelten rückwirkend zum 01. Januar 2021. Die Verwaltungsgemeinkosten für die Jahre 2019 und 2020 werden dem Landkreis Havelland nicht durch die Stadt Rathenow erstattet.

 

       

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Anlagen:

 

  1. Synopse
  2. Lesefassung Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

 


 

Rathenow, 2021-08-

 

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 mit Lkrs abgestimmte Lesefassung 16.07.21 (75 KB)    
Anlage 2 2 Synopse 16.07.21 (60 KB)