Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0212/21  

 
 
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit Bioabfallvergärung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
25.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit      
Kreisausschuss Vorberatung
06.09.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
20.09.2021 
Sitzung des Kreistages      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Die Verhandlungen mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, der Stadt Brandenburg an der Havel und der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Ziel der Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen Errichtung und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage am Standort in Schwanebeck sind fortzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird mit den Vorbereitungen zur Gründung des Zweckverbandes beauftragt.

 

  1. Die Bioabfallvergärungsanlage soll unter wirtschaftlichen Aspekten durch Teilumbau freier Anlagenteile und Kapazitäten der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) am Standort Schwanebeck in einem ersten Ausbauschritt für den Zeitraum 2025 bis 2040 mit einer Gesamtkapazität von jährlich 30.000 Megagramm (Mg) errichtet werden. Die Errichtung der Bioabfallvergärungsanlage ist gebunden an die Gründung des Zweckverbandes und der einhergehenden Mengenzusagen der drei anderen Projektpartner.

 

  1. Der Landkreis Havelland wird sein freiwilliges Biotonnenangebot so aussteuern, dass er ab 2025 eine Jahresmenge von 10.000 bis 12.000 Mg in der gemeinsamen Anlage zur Vergärung einbringen kann.

 

                                

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Auf Grundlage des § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) führt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) eine getrennte Sammlung für Bioabfälle bei privaten Haushaltungen durch.

 

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK) als zuständige oberste Landesbehörde hat die „Strategie des Landes Brandenburg zur Erfüllung der Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen aus Haushaltungen“ im Jahr 2014 gegenüber den örE verbindlich festgelegt. Das definierte Ziel ist die Schaffung bzw. vertragliche Bindung der erforderlichen Behandlungskapazitäten zur Vergärung der über die Biotonne getrennt erfassten Bioabfälle. Dies kann durch interkommunale Zusammenarbeit oder Kooperationen mit der Wirtschaft erfolgen. Die Kapazitäten sind sukzessive aufzubauen bzw. zu binden. Konkretisiert bedeutet das Ziel, dass neben der Einführung eines flächendeckenden Biotonnenangebotes im Land Brandenburg die erfassten Bioabfälle entsprechend § 8 Abs. 1 KrWG hochwertig verwertet werden. Hochwertige Verwertung von Bioabfällen ist die Vergärung der Abfälle und Nutzung ihres Energiepotentials. Anschließend erfolgt die Kompostierung der Gärrückstände mit dem Ziel der stofflichen Verwertung (Kaskadennutzung).

 

Die in Brandenburg noch weit verbreitete Behandlung von kommunalen Bioabfällen in Anlagen mit offenen Kompostmieten ist unter Umweltaspekten problematisch und mit der Novelle der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) rechtlich nicht mehr zulässig. Die TA-Luft wurde durch den Bundesrat am 28.05.2021 verabschiedet. Die Änderung beinhaltet die Anpassung der Vorschriften Stand der Technik, Aufnahme von BVT-Schlussfolgerungen (BVT – Best verfügbare Technik), Integration der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) und die Erweiterung der Vorsorgeanforderungen. Das bedeutet, dass bestehende Anlagen entweder in den nächsten fünf Jahren unter erheblichen finanziellen Aufwendungen umgerüstet werden oder keine Bioabfälle mehr annehmen dürfen. Bei Ausschreibungen zur Behandlung von kommunalen Bioabfällen wurden im Jahr 2020 Preise von über 65,00 EUR/Mg für einfache Kompostierungen angeboten. Die in Brandenburg zu behandelnde Gesamtmenge für kommunalen Bioabfall ist von 2014 mit 6.600 Mg/a zu 2020 auf 49.600 Mg/a angestiegen und hochwertige Behandlungsanlagen für Bioabfall existieren in Brandenburg bisher nicht. Bis 2025 werden mindestens 50.000 Mg/a hinzukommen, für die aus heutiger Sicht, keine rechtlich zulässigen Entsorgungskapazitäten zur Verfügung stehen.

 

Der Abfallwirtschaftsplan (AWP) des Landes Brandenburg enthält die Ergebnisse, Ziele und Maßnahmen zur Weiterführung und Umsetzung der Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle. Dieser 2019 ausgelaufene Plan befindet sich in der Fortschreibung. Ein Abschlussergebnis liegt noch nicht vor.

 

Für eine hochwertige Bioabfallverwertung wurden durch das MLUK unter Mitwirkung eines externen Dienstleisters drei große Planungsregionen ausgemacht. Eine der drei Planungsregionen ist der Bereich West, in dem sich die Partner Landkreis Havelland, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, die Stadt Brandenburg an der Havel sowie die Landeshauptstadt Potsdam zusammengefunden haben, um eine ernsthafte Zusammenarbeit abzustimmen. Die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Prignitz wollten eine verbindliche Zusammenarbeit derzeit nicht in Aussicht stellen.

 

Auf Basis nachhaltiger Kooperation der örE sollen regionale Verwertungszentren für die Vergärung von Bioabfall sowie die Kompostierung der Gärreste eingerichtet werden. Eine besondere Bedeutung kommt hier dem Anlagenstandort mit der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) Nauen-Schwanebeck zu. Betrieben und bewirtschaftet wird die MBA durch die Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland (abh), einer 100%igen Gesellschaft des Landkreises Havelland.

 

Für eine hochwertige und gleichfalls wirtschaftliche Verwertung der Bioabfälle sind Mindestanlagengrößen und entsprechende Abfallmengen nötig.

 

Durch interkommunale Zusammenarbeit und Sammelmanagement können diese nötigen Bioabfallmengen bereitgestellt werden. Gemeinsames Ziel der Partner des Bereiches West ist die Errichtung einer Bioabfallvergärungsanlage am Standort Schwanebeck.

 

Die Biotonne ist im Landkreis Havelland freiwillig. Seit Januar 2016 wird der Bioabfall gesammelt und am Standort Schwanebeck in der Anlage der abh TA-Luft-konform kompostiert. Im Jahr 2020 waren dies bereits etwa 3.750 Mg bei einem Anschlussgrad von etwa 20 %, was etwa 12.000 Haushalten entspricht. Das ist bezogen auf die bereits angeschlossenen Einwohner (EW) – ein Gewicht von etwa 115 kg/a und EW. Für das Jahr 2021 wird nach ersten Hochrechnungen von einer Menge von 4.500 Mg (Abbildung 1) – mit steigender Tendenz für die Folgejahre – ausgegangen. In Zahlen bedeutet dies bis zum Jahr 2025 – auch bei sich abschwächendem Mengenzuwachs – einen Wert größer 9.000 Mg/a. In der Betrachtung bis 2030 sind 14.000 Mg oder mehr realistisch.

 

Abbildung 1 Prognose Bioabfallmengen

 

Die Biotonne erfreut sich ohne aktive Bewerbung durch den örE einer großen Beliebtheit. Wer sie hat, nutzt sie zunehmend intensiver und ihre Vorteile sprechen sich rum.

 

Aufgrund der Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte der Landkreis den Anschlussgrad an die Biotonne zielstrebig erhöhen sowie die entsprechenden Behandlungskapazitäten mittelfristig vorhalten. Bis zum Jahr 2025/26 sind durch Werbung 10.000 bis 12.000 Mg/a realisierbar.

 

Durch die Stadt Brandenburg an der Havel wird eine Menge von etwa 2.600 Mg/a und durch die Landeshauptstadt Potsdam etwa 9.000 Mg/a in die Kooperation mit eingebracht. Beide potentiellen Partner sammeln jährlich über 50 kg/EW Bioabfall in der braunen Tonne. Mengensteigerungen sind dort nur im geringen Umfang entsprechend des Bevölkerungswachstums zu erwarten. Grund ist der bereits bestehende Vollanschluss der Haushalte in beiden Städten.

 

 

 

Beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist die Ausgangssituation mit der unseren vergleichbar. Es werden aktuell in einer freiwilligen Biotonne 1.300 Mg/a gesammelt.

Die Kompostierung erfolgt in einer externen Anlage. Je nach Aussteuerung des Sammelsystems wird der Landkreis Ostprignitz-Ruppin zwischen 3.000 bis 6.000 Mg/a beisteuern können.

 

Der örE hat nicht nur eigene Hochrechnungen betrieben, sondern einen Variantenvergleich zur Prognose der Sammelmengen im Landkreis Havelland, einschließlich des Einflusses auf die Abfallgebühren und die abh hat eine wirtschaftliche Folgenbetrachtung bei der Kapazitätsauslegung einer Vergärungsanlage, in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden nachstehend dargelegt.

 

Es werden mehrere Blickpunkte betrachtet:

 

Mengenbedarf und Mengenverfügbarkeit, Investitionsaufwendung mit und ohne den Standort Schwanebeck und die jeweiligen Betriebskosten. Somit kann über die Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit eine abgewogene Entscheidung getroffen werden.

 

1.

In dem Gutachten wird zunächst die Frage der Größe der Anlage gestellt und diese resultiert aus den zu erwartenden Inputmengen (Anlage I). Die durch den externen Gutachter veranschlagten Kosten beziffern sich für einen Anlagenneubau auf der „Grünen Wiese“ auf 14,69 Mio. EUR für die 20.000 Mg-Anlage und 20,25 Mio. EUR für die 30.000 Mg-Anlage. Dagegen stehen für die Errichtung der Bioabfallvergärungsanlage am Standort Schwanebeck Beträge von 8,11 Mio. EUR für die 20.000 Mg-Anlage und 10,39 Mio. EUR für die 30.000 Mg-Anlage. Die Kostenvorteile ergeben sich aus der vorhandenen Anlageninfrastruktur. Dies ist ein eindeutiges Ergebnis für den Standort Schwanebeck (Anlage I - Folie 11).

 

Die aus der Anlagengröße und Standortwahl hervorgehenden Behandlungskosten fassen sich wie folgt zusammen:

 

Für die Anlagenvariante mit 20.000 Mg ergeben sich 76,59 EUR/Mg und für die 30.000 Mg sind es 64,80 EUR/Mg. Die deutlich niedrigere Summe an Kosten – bezogen auf die Gesamtmenge – führt dieses Ergebnis herbei. Das heißt, dass bei steigendem Anlagendurchsatz die Behandlungskosten sinken. Im Vergleich dazu liegen die Behandlungskosten für eine 20.000 Mg-Neubauanlage bei voraussichtlich 115,95 EUR/Mg.

 

2.

Für den Landkreis Havelland wurden zwei Szenarien des Bioabfallmengenaufkommens betrachtet. Zum einen konservative 6.000 Mg/a, was etwa 35 kg pro Einwohner und Jahr entspricht sowie 12.000 Mg/a, was etwa 70 kg/EW*a entspricht (Anlage 1 - Folie15). Die Sammelmenge von 6.000 Mg/a ist jedoch völlig unrealistisch, weil sie nur eintritt, wenn der Landkreis seine eigene Biotonnensammlung drosselt. Schon ohne aktive Maßnahmen ist anhand der im oberen Diagramm dargestellten Mengensteigerung von 9.000 Mg/a Bioabfälle im Havelland auszugehen. Werden die ressourcen- und klimaschonenden Vorteile einer Biotonne mit angeschlossener Vergärungsanlage durch eine Aufklärungskampagne aktiv kommuniziert, sind Sammelmengen von 12.000 Mg/a realistisch.

 

Flankiert wird das durch bürgerfreundliche Begleitmaßnahmen bei der Aufstellung, Abholung und beim Filtertausch der Biotonne.

 

In Summe bedeutet dies, mit den Mengen der Partner eine Minimalanlage von 20.600 Mg und eine optimale Anlagengröße von 29.600 Mg/a (Folie 14). Aus diesen Daten ergeben sich zwei Anlagenvarianten. Einmal für 20.000 Mg/a und einmal für 30.000 Mg/a. Mit diesen Auslegungsvarianten erfolgte die Anlagenkalkulation.

 

3.

Des Weiteren wurde die Auswirkung auf den Gebührenhaushalt betrachtet. Hier wurde differenziert, wie viel auf die Leerung pro Behälter bzw. auf die Grundgebühr umgelegt wird (Anlage I - Folie 16 ff).

 

Möglichkeit I beschreibt:

Bei einer um 1,00 EUR angehobenen Leerungsgebühr je 120 Liter-Behälter steigt der Finanzierungsanteil über die Grundgebühr je Einwohner und Jahr bei einem Jahresdurchsatz von 6.000 Mg um 0,50 EUR und bei 12.000 Mg um 2,32 EUR.

 

Möglichkeit II beschreibt:

Bei einer konstanten Leerungsgebühr steigt der Finanzierungsanteil über die Grundgebühr je Einwohner und Jahr bei einem Jahresdurchsatz von 6.000 Mg um 1,69 EUR und bei 12.000 Mg um 4,71 EUR.

 

In beiden Varianten wurde nicht betrachtet, zu welchen Kostenreduzierungen es beim Bürger kommt, da er Abfallmengen im Restmüll reduziert und weniger Grünschnitt bei privaten Anlagen kostenpflichtig absteuert.

 

Beide Möglichkeiten kommen aber zum selben Ergebnis. Die Belastungen für den Bürger/Einwohner steigen nur moderat an. In der Auswertung zur Prognose ergibt sich die 30.000 Mg-Anlage als Vorzugsvariante. Begründet ist dies mit einem längerfristigen realistischeren Mengenwert von 12.000 Mg/a für den Landkreis Havelland und auch mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Im Weiteren wird festgestellt, dass eine kommunale Kooperation als grundsätzlich positiv einzustufen ist. Durch die kommunale Zusammenarbeit wird ein wirtschaftlicher Betrieb einer hochwertigen Verwertungsanlage möglich, ein effizienter Beitrag zum Klimaschutz geleistet und für den Standort Schwanebeck ein nachhaltiges Entwicklungskonzept realisiert, dass einen positiven Beitrag für die regionale Entwicklung leistet.

 

Es wird auf das beauftragte Rechtsgutachten „Möglichkeiten der Organisation eines kommunalen Verbundes zur hochwertigen Verwertung von Bioabfall“ (siehe Anlage II) verwiesen. In dem Rechtsgutachten wurden verschiedene kommunale Verbunde beleuchtet. Hier standen die Rechtsformen der GmbH, der gemeinsamen kommunalen Anstalt und des Zweckverbandes zur Verfügung.

 

Alle drei Varianten sind für die interkommunale Zusammenarbeit geeignet, aber nur durch den Zweckverband ist eine rechtssichere Konstellation realisierbar. In Gesprächen mit den Partnern wurde dieser Punkt noch nicht abschließend geklärt.  Der Landkreis Havelland sollte die Gründung eines Zweckverbandes als Vorzugsvariante betrachten.

 

 

 

 

Nur im Zweckverband können 100ige Tochtergesellschaften der Kommunen Mitglied sein und es bestände so die Möglichkeit, die abh als Betreibergesellschaft der Anlage in den Zweckverband aufzunehmen. Alle anderen Varianten bergen ansonsten ein vergaberechtliches Risiko, was im Rechtgutachten näher ausgeführt ist. Die Stadt Brandenburg an der Havel und die Landeshauptstadt Potsdam bereiten für die nächsten Wochen Gremienbeschlüsse für eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in beiden Kommunen ist es entscheidend, dass der Landkreis Havelland für den Planungshorizont 2025 bis 2040 seine Bioabfallmengen für die interkommunale Zusammenarbeit benennt. 12.000 Mg sollten hier nominiert werden. Mit den Vorbereitungen zur Gründung des Zweckverbandes muss die Beteiligungsverwaltung jetzt beauftragt werden. Die endgültige Entscheidung bleibt dem Kreistag nach Abschluss der fachlichen und vertraglichen Abstimmungen zwischen den vier Projektpartnern vorbehalten. Der Zweckverband ist dann auch Grundlage für die Errichtung der Bioabfallvergärungsanlage. Von Vorteil wäre, die abh in sämtliche Aufgaben der Anlagenerrichtung und des Anlagenbetriebes als Teil des Zweckverbandes einzubinden. So wird keine weitere Organisation und zusätzliches Personal benötigt. Die einzige operative Aufgabe des Zweckverbandes ist die Administration der Finanz- und Abfallströme von den Mitgliedern zum Zweckverband und die Abrechnung der Leistungen gegenüber den Mitgliedern. Dies bietet ein Höchstmaß an Effizienz.

 

 

I. Lösung

Die mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, der Stadt Brandenburg an der Havel und der Landeshauptstadt Potsdam bereits begonnenen Verhandlungen mit dem Ziel der Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen Errichtung und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage am Standort in Schwanebeck sind fortzuführen. Grundlage für die Errichtung der Anlage ist der Zweckverband. Hierzu wird die Verwaltung mit den Vorbereitungen zur Gründung des Zweckverbandes beauftragt.

 

Das freiwillige Biotonnenangebot des Landkreises Havelland wird so angepasst, dass ab dem Jahr 2025 eine Menge von 10.000 bis 12.000 Mg in der gemeinsamen Bioabfallvergärungsanlage eingebracht wird.

 

Unter wirtschaftlichen Aspekten sollte die Anlage durch Teilumbau freier Anlagenteile der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) am Standort Schwanebeck im ersten Ausbauschritt für den Zeitraum 2025 bis 2040 mit einer Gesamtkapazität von jährlich 30.000 Mg errichtet werden. Aufgrund der Verknappung der Entsorgungskapazitäten werden Fremdanlieferungen zum Tagesbild gehören. Langfristig wird dies zur Erweiterung der Anlage am Standort führen.

 

Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Kreistag abschließend über die Art und den Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit beschließen.

 

 

II. Alternativen

Der AWP ist in der Fortschreibung und es wird nicht reagiert. Die potentiellen Partner wenden sich zur Lösung ihre Zwänge anderen Offerten zu. Die Bioabfälle stehen damit aber nicht mehr für die Auslastung einer hochwertigen Anlage zur Verfügung. Die Vergärung der Bioabfälle würde dann EU-weit ausgeschrieben werden.

 

Durch die Novelle der TA-Luft ergeben sich deutlich steigende Entsorgungskosten.

 

III. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

BV 0085/2020

                                

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Für die gewählte Organisationsform eines Zweckverbandes der gemeinschaftlichen Bioabfallverwertung erfolgt die Baufinanzierung der Anlage über die beteiligten Körperschaften. Die Fremdfinanzierung wird über einen Bankkredit als unproblematisch angesehen. Die Refinanzierung erfolgt dann über die Körperschaften durch die Abfallgebührenerhebung.

                               

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Anlage I Analyse der Varianten des Landkreises Havelland für eine hochwertige Verwertung von Bioabfällen am Standort Schwanebeck (GAVIA);

Anlage II Interkommunale Kooperation im Bereich der Bioabfallbehandlung zwischen dem Landkreis Havelland und anderen Kommunen (GGSC)

 

 

Rathenow, 2021-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlagen, soweit vorhanden, sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 nicht zu veröffentlichen.