Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0203/21  

 
 
Betreff: Entscheidung über die positive Votierung von Fördermittelanträgen gemäß Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) zur Förderung von notwendigen Bau- und Ausstattungsinvestitionen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg (RL KIP II - Bildung- Kita U6)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:D II 52/JHP
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
01.09.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Anlagen:
nach Sitzung geänderte Anlage zur BV-0203_21 Verteilungsvorschlag Fördermittel KIP II

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Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

  1. Eine positive Votierung für Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Landkreis Havelland erfolgt wie in Anlage 1 ersichtlich. Die geförderten Investitionsmaßnahmen und die Höhe der Fördermittelzuschüsse aus dem Investitionsprogramm sind dort beziffert.
  2. Für Kindertagespflegestellen wird ein Budget in Höhe von 150.312,00 Euro zur Verfügung gestellt. Hiermit sollen die Anträge von ca. 25 Kindertagespflegepersonen im Landkreis Havelland positiv votiert und gefördert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufgaben als Zwischenempfänger zu erfüllen.

          

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Sachverhalt:

 

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) hat mit Datum vom 15.02.2021 eine neue Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bau- und Ausstattungsinvestitionen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung erlassen.

 

Mit den Maßnahmen kann ab der positiven Votierung des Landkreises Havelland begonnen werden. Die Anträge sind bis spätestens 30.06.2022 zusammen mit dem Votum des Landkreises bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einzureichen. Die Vorhaben müssen bis zum 31.12.2024 abgeschlossen werden.

 

Förderfähig sind Modernisierungs-, Renovierungs-, allgemeine und energetische Sanierungsmaßnahmen, bauliche Anpassungen, Ausstattungsinvestitionen, Ausstattung mit Vollküchen, Neu- oder Ersatzbeschaffungen von Ausstattungen und Außenspielgeräten sowie kleinteilige Maßnahmen der Digitalisierung und Medienausstattung und bauliche Anpassungen.

 

Es sind nur Investitionsmaßnahmen förderfähig, die der qualitativen Verbesserung von Betreuungsplätzen dienen.

 

Die Richtlinie umfasst die Altersgruppe von 0 Jahren bis zum Schuleintritt.

 

Sie gilt für Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflegestellen.

 

Für den Landkreis Havelland stehen aus diesem Förderprogramm 1.323.312,00 Euro zur Verfügung. Die Verteilung durch das MBJS auf die Landkreise erfolgte nach Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis unter 6 Jahre zum Stichtag 31.12.2019.

 

Zu 1.:

Für den Bereich Kindertagesbetreuungseinrichtungen werden vom Gesamtbudget 1.173.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Zuwendung beträgt mindestens 5.000,00 Euro und maximal 100.000,00 Euro je Kindertagesstätte. Gefördert werden bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Ein Eigenanteil von mindestens 10 % ist durch den Träger aufzubringen.

 

Das Fachamt hat frühzeitig mögliche Investitionsmaßnahmen abgefragt. Insgesamt wurden 36 Vorhaben im Bereich Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit einem Fördermittelzuschussbedarf von 2.217.409,00 Euro angezeigt. Damit übersteigen die Förderbedarfe um ein Vielfaches den Rahmen der möglichen Förderung.

 

Das Fachamt hat zur Verteilung der Fördermittel daher folgende weitere Kriterien herangezogen:

 

  1. Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens für die Betreuungsqualität

 

  1. Erforderlichkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung des Alters der Kita und bisheriger Förderungen

 

  1. Anzahl der betreuten Kinder im Sozialraum/Verteilung der Maßnahmen im Havelland

 

Der Verteilungsvorschlag der Verwaltung ist in der Anlage 1 ersichtlich.

 

Im Ergebnis erhält jeder Antragsteller die Möglichkeit, zumindest eine seiner angemeldeten Maßnahmen umzusetzen. Jedoch verringert sich ggf. die Fördermittelsumme für die einzelne Maßnahme und der Eigenanteil für den Antragsteller erhöht sich.

Lediglich einige wenige Anträge, die den Fördermittelgrundsätzen nicht entsprachen, bleiben unberücksichtigt.

 

Zu 2.:

Für den Bereich Kindertagespflegestellen werden vom Gesamtbudget 150.312,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Zuwendung beträgt mindestens 5.000,00 Euro und maximal 10.000,00 Euro je Kindertagespflegestelle. Gefördert werden bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Ein Eigenanteil von mindestens 10 % ist durch die Kindertagespflegeperson aufzubringen.

 

Im Bereich Kindertagespflege gab es insgesamt 31 Interessenbekundungen mit einem Fördermittelvolumen in Höhe von 215.355,25 Euro.

 

Abweichend zu 1. sind die einzelnen Anträge der Kindertagespflegestellen dieser Beschlussvorlage nicht beigefügt. Die Kindertagespflegepersonen haben größtenteils Fördermittel für Ausstattungsinvestitionen beantragt, nur wenige planen Umbaumaßnahmen. Die Verwaltung entscheidet unter Berücksichtigung der unter 1. genannten Kriterien nach pflichtgemäßen Ermessen.

Insgesamt sollen ca. 25 Kindertagespflegestellen gefördert werden.

 

Während für Kita-Träger nur ein positives Votum durch den Landkreis Havelland zu erstellen ist, fungiert der Landkreis Havelland für die Tagespflegestellen als Zwischenempfänger. Das bedeutet, dass der Landkreis in Absprache mit den Tagespflegestellen die jeweiligen Anträge mit den erforderlichen Unterlagen beim Land stellt, Bescheidempfänger ist und das Verfahren bis zum Verwendungsnachweis abzuwickeln hat.

 

Sollte ein Träger oder eine Kindertagespflegestelle von der Antragstellung absehen, entscheidet die Verwaltung selbstständig und zeitnah über eine sachgerechte Umverteilung.

          

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Der Landkreis gibt zur Verteilung der Fördermittel des Landes lediglich ein Votum ab. Es fließen keine Kreismittel in die Investitionsvorhaben ein.

 

         

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Anlagen:

 

Verteilungsvorschlag Fördermittel KIP II auf die Kindertagesbetreuungseinrichtungen

 

Rathenow, 2021-08-

 

 

 

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Landrat

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Beigeordneter/Dezernent                         

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Referatsleitung 52

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

          

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 nach Sitzung geänderte Anlage zur BV-0203_21 Verteilungsvorschlag Fördermittel KIP II (576 KB)