Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0199/21  

 
 
Betreff: Abänderung des Darlehensvertrages und Gewährung eines Zuschusses zur Sicherung des Geschäftsbetriebes der MAFZ GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:Dez I/20/20.3
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
26.05.2021 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit geändert beschlossen   
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
01.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
07.06.2021 
Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
21.06.2021 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Havelland beauftragt den Landrat,

 

  1. die Laufzeit des Darlehensvertrages vom 25.11.2020 in Höhe von   320.510,08 € zugunsten der MAFZ GmbH um fünf Jahre bis zum 31.10.2026 zu verlängern,
  2. den voraussichtlichen Jahresfehlbetrag bis zu einer Höhe von 360.200,00 € durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss auszugleichen,
  3. die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für ein Kompetenzzentrum „Zukunftsschaufenster für nachhaltige Landwirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels und des gesellschaftlichen Wandels“ am Standort der MAFZ GmbH in Paaren im Glien in Höhe von 60.000 EUR zu beauftragen,
  4. vom Rinderzuchtverband Berlin-Brandenburg e.G. 24 %, vom Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e.V. 5% und vom Schafzuchtverband Berlin-Brandenburg e.V. 1% der Gesellschaftsanteile zum Wert des Stammkapitals zu erwerben,
  5. im Rahmen der Anpassung des Gesellschaftsvertrages einen Fachbeirat einzurichten, in dem das Fachwissen und Know-how aller Bereiche der Land- und Ernährungswirtschaft in das Kompetenzzentrum der MAFZ GmbH eingebracht werden.

                                    

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Sachverhalt:

 

Die COVID-Sars-2-Pandemie hält noch immer an und wird auch im Jahr 2021 den Geschäftsverlauf der MAFZ GmbH negativ beeinflussen. So werden auch in 2021 erhebliche Einnahmeausfälle erwartet, da noch immer, bedingt durch die Einhaltung der Vorschriften der Eindämmungsverordnung und nachfolgender Vorschriften, keine Veranstaltungen durchgeführt werden können und das Gelände noch immer geschlossen ist. Die geplanten größeren Veranstaltungen des Jahres 2021 wurden bereits abgesagt bzw. nach 2022 verschoben. Zum anderen wird erwartet, dass mit eventueller Öffnung Zusatzkosten zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen (Erfassung der Daten der Besucher, Negativtests, Desinfektionsmittel) anfallen werden, die nicht durch die Einnahmen gedeckt werden. 

Die MAFZ GmbH hatte als mehrheitlich kommunales Unternehmen bisher nur Anspruch auf Corona-Beihilfen für die Monate November und Dezember 2020. Die Überbrückungshilfen des Jahres 2021 greifen nicht.

Daher wird aufgrund des erlassenen Veranstaltungsverbotes erneut die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zum September 2021 prognostiziert, entsprechend der zum Workshop am 07.05.2021 vorgelegten Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2021 Stand 20.04.2021.

In dem Workshop am 07.05.2021 haben die Kreistagsvorsitzende, die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Finanzausschusses sowie Mitglieder des Regionalentwicklungsausschusses zur Zukunft des Unternehmens beraten und sich für den im Folgenden beschriebenen Weg ausgesprochen.

Perspektivisch soll in Umsetzung des vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr Consulting GmbH (dwif) erstellten „Entwicklungskonzeptes für die Gliendörfer unter Berücksichtigung des MAFZ“ nunmehr ergänzend ein Entwicklungskonzept für ein „Zukunftsschaufenster für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels und des gesellschaftlichen Wandels“ am Standort der MAFZ GmbH in Paaren im Glien erstellt werden. Somit soll am Standort Paaren ein Kompetenzzentrum für nachhaltige Land-und Ernährungswirtschaft im Einklang mit dem von Landesbauernverband vorgesehenen „Neuen Brandenburger Weg“ entstehen.

 

Um die Fortführung der Gesellschaft zu forcieren und die Entwicklung der MAFZ GmbH für diese neue Aufgabe voranzutreiben, haben sich die Teilnehmer des Workshops auf folgende Maßnahmen verständigt:

 

  1. Der Darlehensvertrag vom 25.11.2020 in Höhe von 320.510,08 € zugunsten der MAFZ GmbH mit einer Laufzeit bis zum 31.10.2021 wird entsprechend der von der EU-Kommission am 19.11.2020 genehmigten Bundesregelungen Kleinbeihilfen 2020, Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020, Bürgschaften 2020 und Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen (Vierte Erweiterung) um fünf Jahre verlängert. Somit endet die Laufzeit des Darlehensvertrages am 31.10.2026
  2. Zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit und Abwendung einer Insolvenz der Gesellschaft, entsprechend Insolvenzverordnung, kann der Gesellschaft ein nicht rückzahlbarer Zuschuss entsprechend der zum Workshop am 07.05.2021 vorgelegten Hochrechnung vom 20.04.2021 bis maximal 360.200,00 € gewährt werden. Die Höhe des Zuschusses entspricht maximal dem prognostizierten Jahresfehlbetrag 2021.
  3. Zur Weiterentwicklung des Standortes als Schaufenster des ländlichen Raums soll auf dem Gelände der MAFZ GmbH ein Kompetenzzentrum für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels und des gesellschaftlichen Wandels entstehen. Das Kompetenzzentrum soll der Unterstützung des vom Landesbauernverbandes eingeschlagenen „Neuen Brandenburger Weges“ dienen und den Landwirten als Schulungs-, Bildungs-, Test- und Vorführzentrum zur Verfügung stehen. Fördermittel in Höhe von 40.000 EUR für ein entsprechendes Gutachten wurden in Abstimmung mit dem MLUK beantragt. Für das Gutachten sind 60.000 EUR veranschlagt, damt wären Eigenmittel in Höhe von 20.000 EUR durch den Landkreis Havelland zu erbringen.
  4. Die gegenwärtige Gesellschafterstruktur ist neben dem Landkreis als Mehrheitsgesellschafter (58,98 % der Anteile) nur auf wenige Tierzuchtverbände, die pro agro GmbH, den Landesbauernverband und die Gemeinde Schönwalde/Glien begrenzt. Zur Sicherung der beabsichtigten Umgestaltung und künftigen Entwicklung als Kompetenzzentrum für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft wirkt diese Eingrenzung eher nachteilig, da die gesamten Bereiche von Landwirtschaft/Ackerbau, Forstwirtschaft, Fischerei aber auch Ernährungswirtschaft nicht vertreten sind. Daher wird es als sinnvoll angesehen, Anteile der übrigen Gesellschafter durch den Landkreis zu erwerben. Der Rinderzuchtverband hat 24% seiner Anteile und der Hybridschweinezuchtverband sowie der Schafzuchtverband haben ihre gesamten Anteile zum Erwerb zum Wert des Stammkapitals angeboten. Für den Erwerb der Anteile zum Wert des Stammkapitals ist ein Betrag in Höhe von ca. 22.000,00 EUR zzgl. Nebenkosten zu erwarten. Nach dem Erwerb hält der Landkreis dann 88,98 % der Anteile.
  5. Um auch künftig ein aktives Agieren in allen Bereichen der Landwirtschaft zu ermöglichen, ist ein Fachbeirat einzurichten, in dem das Fachwissen und Know-how aller Bereiche der Land- und Ernährungswirtschaft in das Kompetenzzentrum der MAFZ GmbH eingebracht werden. Dieser Fachbeirat ist im Gesellschaftsvertrag zu verankern.

                                    

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

420.200,00 €

 

 

ca. 22.000,00 € zzgl. Nebenkosten

Budget E - Dezernat I

40.000 EUR zusätzliche Erträge durch MLUK

 

Investbudget Dez I

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                                   

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Anlagen:

 

Keine

 

 

Rathenow, 2021-06-

 

 

 

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Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.