Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - MV-0029/21  

 
 
Betreff: Aktueller Sachstand zur Einführung eines Livestreams und eigener Social-Media-Aktivitäten
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Büro des Landrates Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
21.06.2021 
Sitzung des Kreistages      
Anlagen:
Konzept Livestream

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

  1. Livestream

 

Per Beschluss vom 22. Juni 2020 hat der Kreistag die Verwaltung des Landkreises Havelland mit der Schaffung einer/s Social-Media-Beauftragten (anteilige Stelle) beauftragt, die/der ein Konzept zur Einführung eines Livestreams der öffentlichen Kreistagssitzungen ausarbeiten und über soziale Medien über die Arbeit von Kreistag und Kreisverwaltung informieren sollte. Mit dem Beschluss des Kreistages im Dezember 2020 über den Haushalt des Jahres 2021 und dem damit verbundenen Stellenplan für das Jahr 2021 hat das Büro des Landrates eine Stelle (0,5 VZE) für die neue Aufgabe erhalten. Die Stelle wurde in der Pressestelle angesiedelt.

 

In den letzten Monaten konnte bereits ein umfangreiches Konzept zur Einführung eines Livestreams erstellt werden. Weiterhin wurden bereits grundlegende organisatorische, rechtliche und datenschutzrechtliche Überlegungen zur Einführung von Social-Media angestellt.

 

Aus dem Livestream-Konzept geht die Empfehlung hervor, dass die Durchführung eines regelmäßigen Livestreams aus dem Kreistag durch einen professionellen Dienstleister erfolgen sollte. Dies ist entsprechend der Erkenntnisse des Konzeptes kostengünstiger und lässt sich zudem schneller umsetzen als ein durch die Kreisverwaltung selbst betriebener Livestream. Zur Realisierung des Livestreams ist zudem eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages erforderlich. Alle Anwesenden bei Kreistagssitzungen müssten ferner auf die Liveübertragungen hingewiesen sowie über Art, Zweck und Umfang der Nutzung aufgeklärt werden. Es sind die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte aller zu beachten. Durch die Kreisverwaltung ist außerdem ein IT-Sicherheitskonzept zu erstellen.

 

 

 

  1. Social Media

 

Die Verwaltung kommt grundsätzlich zum Ergebnis, dass die Nutzung sozialer Medien eine zeitgemäße Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung darstellt und die Information der sowie die Kommunikation mit dem Bürger verbessern würde. Demgegenüber stehen jedoch weiterhin erhebliche Zweifel von Datenschutzbeauftragten, die eine rechtskonforme Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen derzeit nur als eingeschränkt möglich erachten. Eine finale Beurteilung der Situation ist aufgrund der weiter dynamischen Rechtslage schwierig, eine abschließende Rechtsprechung gibt es noch nicht. Es ist durchaus denkbar und angekündigt, dass Social-Media-Aktivitäten von Landkreisen in Brandenburg durch die Landesdatenschutzbeauftragte untersagt werden könnten. Bisher ist dies jedoch in keinem Landkreis in Brandenburg erfolgt.

 

Um zu Beginn eigener Social-Media-Aktivitäten Erfahrungen sammeln zu können wird der Landkreis Havelland zeitlich versetzt in mehreren Phasen eigene Social-Media-Kanäle auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen starten.

-          In Phase 1 beabsichtigt die Kreisverwaltung die Eröffnung eines YouTube-Channels, um regelmäßig Filmbeiträge über den Landkreis und die Kreisverwaltung auf einem für Videoclips spezialisierten Onlineportal anbieten zu können. Ferner wäre der eigene YouTube-Channel, neben der eigenen Homepage, auch ein geeigneter Ort zur Bereitstellung möglicher Livestream-Übertragungen zukünftiger Kreistagssitzungen, sofern sich der Kreistag für die Einführung eines Livestreams entscheidet.

-          In Phase 2 plant der Landkreis die Einbindung von Xing oder einem anderen sozialen Netzwerk, welches sich auf die Verknüpfung von geschäftlichen Kontakten spezialisiert hat, um die Kreisverwaltung als potenziellen Arbeitgeber auch in sozialen Netzen zu präsentieren und so eine größere Anzahl von Bewerbern bei der Ausschreibung freier Stellen zu generieren.

-          Phase 3 wird im Schwerpunkt die rechtskonforme Nutzung von Facebook und/oder Instagram beinhalten. Gegenwärtig gibt es hier aber auf Seiten der Landesdatenschutzbeauftragten die größten datenschutzrechtlichen Bedenken, welche es im weiteren Verlauf noch auszuräumen gilt.

 

Die Aufgabe Social Media wird im Sinne einer abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit als eigenes Tätigkeitsfeld in der Pressestelle definiert und vom Social-Media-Beauftragten übernommen. Beim Auf- und Ausbau der Social-Media-Aktivitäten ist jedoch regelmäßig der Personalbedarf zu überprüfen und anzupassen. Mit einer anteiligen Stelle lassen sich zwar die Erstellung einer Social-Media-Strategie, jedoch nicht die komplette redaktionelle Pflege und Aktualität sowie die Rechtssicherheit der verschiedenen Social-Media-Kanäle und auch die ständige Erreichbarkeit von Moderatoren auf Dauer sicherstellen. Hier wird es über kurz oder lang zu einem erhöhten Personalbedarf kommen, wenn die Social-Media-Aktivitäten des Landkreises Havelland fortlaufend über unterschiedliche Portale gewährleistet werden sollen.

 

  1. Ausblick

 

Wenn der Kreistag im weiteren Verlauf des gegenwärtigen Willensbildungsprozesses den Beschluss fällt, dass zukünftig die Sitzungen des Kreistages (und seiner Ausschüsse) per Livestream übertragen werden sollen, müsste die Geschäftsordnung des Kreistages dahingehend angepasst werden, dass die Übertragung eines Livestreams rechtlich umsetzbar ist. Wie dem Livestream-Konzept zu entnehmen ist, würde die Kreisverwaltung empfehlen, das die Umsetzung durch einen externen Dienstleister erfolgt. Die notwendige Ausschreibung könnte zeitnah erfolgen, da durch die Landesregierung gegenwärtig eine Änderung der Kommunalverfassung beabsichtigt ist. Die entsprechende Beratung und Beschlussfassung soll noch vor der Sommerpause im Landtag erfolgen. Ziel ist die Einbindung von Elementen aus der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung, um auch über den 30.06.2021 hinaus Kreistags- und Ausschusssitzungen als Video- oder Audiositzungen durchzuführen.

 

Gegenwärtig wird durch das Büro des Kreistages eine Vergabe zur Bindung eines Unternehmens zur Sicherstellung von Hybrid- sowie Onlinesitzungen vorbereitet, um nach dem Ende des aktuellen Ausschreibungszeitraumes weiterhin Sitzung des Kreistages und seiner Ausschüsse als Hybridsitzung durchführen zu können. Die Ausschreibung wird auch die Möglichkeit der technischen Umsetzung eines Livestreams beinhalten.

 

Durch den Einsatz eigener Social-Media-Aktivitäten, im Idealfall über unterschiedliche Social-Media-Portale, kann der Landkreis Havelland die Öffentlichkeit und hier insbesondere bestimmte Altersgruppen schneller und einfacher erreichen. Jedoch bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken in unterschiedlicher Ausprägung bei einzelnen Social-Media-Kanälen. Diese gilt es jetzt im weiteren Verfahren auszuräumen, um dann eine rechtskonforme Nutzung sicherzustellen. Über den weiteren Fortgang wird die Kreisverwaltung regelmäßig informieren.

 

                  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Konzept Livestream

 


 

Rathenow, 2021-06-

 

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

 

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

                  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Konzept Livestream (1426 KB)