Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0190/21  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Wendland, Katrin
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
26.05.2021 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
07.06.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
Anlagen:
Gebührensatzung 2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2021 des Landkreises Havelland, die rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

I Problem

 

Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt durch die Erhebung von Benutzungsgebühren. Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren ist eine mit den Verbänden der Krankenkassen abgestimmte, an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Das erwartete Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken. Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Vor Erlass von Satzungen sind die Kostenträger anzuhören.

 

Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes 2021 steigen gegenüber der KLR 2020 um 252.360 €.

 

Aufgrund von nicht planbaren unterjährigen Kostensteigerungen in der Notfallrettung wurden im Haushaltsjahr 2019, trotz einer leichten Steigerung des Einsatzaufkommens, Mindererlöse erzielt. Die daraus resultierende Kostenunterdeckung in Höhe von 740.579,08 € wird im Kostenansatz für die Gebührenberechnung 2021 wirksam und erhöht unter anderem in der Gesamtverrechnung die Benutzungsgebühren.

 

Das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren wurde mit den Kostenträgern bereits im letzten Jahr in mündlicher sowie schriftlicher Form begonnen. In Abstimmung mit dem Verband der Ersatzkrankenkassen erfolgt die finale Anhörung in Verbindung mit der Präsentation der Ergebnisse der in 2020 beauftragten Organisationsuntersuchung im Rettungsdienst. Bislang (Stand: 27. April 2021) ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

 

II Lösung

 

Eine Satzung mit neuen Gebührensätzen (Anlage 1) ist zu erlassen. Grundlage hierfür ist die für 2021 erarbeitete KLR (Gesamtnachweis - Anlage 2).

 

Kostenentwicklung

 

           

 

Position in der KLR

 

2019

 

2020

 

2021

Veränderung 2020 zu 2021

A 3. 1 Personalkosten

10.692.640 €

12.768.411

12.771.882 €

     + 3.471

A 3.2 Sachkosten

  2.337.856 €

  2.381.224

  2.313.209 €

   - 68.015

A 3.3 Sonstige Kosten

     618.895 €

    687.702 €

     915.939 €

+ 228.237

A 3.4 Kalkulator. Kosten

     819.019 €

    985.150 €

 1.112.890 €

+ 127.740

A 2

abzügl. Einnahmen aus Verwaltung, Betrieb, sonst. Finanzeinnahmen

45.135 €

48.535 €

87.608 €

  + 39.073

A G    Gesamtkosten

14.423.275 €

16.773.952 €

17.026.312 €

+ 252.360

 

 

 

 

Durch die Implementierung einer Ausfallreserve in der Dienstplangestaltung im Jahr 2020 haben die Mitarbeiter im Rettungsdienst insgesamt weniger Bereitschafts-zeiten/Rufbereitschaft im Dienstplan. Das führt hauptsächlich zu der geringen Steigerung der Personalkosten (Position A 3.1) in 2021 im Vergleich zum Vorjahr.

 

Die Ist-Sachkosten (Position A 3.2) haben sich insgesamt gegenüber dem ursprünglichen Plankostenansatz verringert, insbesondere, weil die Umstrukturierung im Bereich des Qualitätsmanagements abgeschlossen wurde. Weiterhin steigen die Reparatur- und Instandhaltungskosten an den kreiseigenen Gebäuden und Außenanlagen der Rettungswachen (Nauen, Rhinow) leicht an. Auch die Bewirtschaftung der Gebäude und Anlagen steigt jährlich. Im Bereich des medizinischen Verbrauchsmaterials zeichnet sich eine leichte Erhöhung ab, die Sachkosten im Bereich der Qualitätssicherung sind hingegen gesunken. Ebenfalls wirkt sich hier die Erhöhung des tatsächlichen Kostenaufwandes im Bereich der Regionalleitstelle Nordwest wegen Umstrukturierung sowie Erhöhung des Personalbestandes, der Anpassung der Vergütungsstruktur der Mitarbeiter/innen und der Instandhaltung/Wartung der technischen Infrastruktur aus.

 

Die Kostensteigerung bei den sonstigen Kosten (Position A 3.3) ist insbesondere auf die Erstattung der Querschnittsamtskosten im Rahmen der Managementkosten der Havelland Kliniken GmbH zurückzuführen.

 

Die kalkulatorischen Kosten (Position A 3.4) steigen aufgrund der Ersatz-/Neubeschaffung von Zusatzausrüstung (Digitalfunk, mobile Datenerfassung, Alarm-Navigation etc.) und Rettungsfahrzeugen sowie durch geplante Investitionen in die Ausstattung einzelner Rettungswachen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist die RHG bei der Neubeschaffung von Rettungsfahrzeugen vom Leasingmodell abgewichen und plant zukünftig den Kauf bei etwaigen Ersatz-/ Neubeschaffungen. 

 

Entwicklung gebührenrelevanter Einsatzzahlen

 

Rettungsmittel            

Ist-

Einsatzzahlen

2019

geplante Einsatzzahlen

KLR 2020

geplante Einsatzzahlen

KLR 2021

RTW

16.038

15.659

15.554

KTW

1.267

1.190

1.450

NEF

5.601

5.355

5.800

Notarzt

5.667

5.419

5.806

            

   

Gebührenentwicklung

 

Rettungsmittel

 

Gebühren 2019

 

 

Gebühren 2020

 

 

Gebühren 2021

RTW

642,40 €

749,00

852,60

KTW

325,70 €

374,70

334,70

NEF

258,80 €

293,60

295,00

Notarzt

291,00 €

337,00

314,00

Kilometer

    0,57 €

0,54

0,54

 

III Alternativen

 

Die am 26. März 2020 im Wege einer Eilentscheidung gemäß § 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) durch den Landrat im Einvernehmen mit der Kreistagsvorsitzenden beschlossene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland bleibt weiterhin in Kraft. Im Falle dieser Verfahrensweise geht der Landkreis bei einer etwaigen finanziellen Unterdeckung in Vorleistung, wodurch der Kreishaushalt außerplanmäßig belastet wird. 

 

 

IV Finanzierung

 

Die Ausgaben für den Rettungsdienst werden zu 100 % aus Gebühreneinnahmen finanziert.

 

 

V Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Beschluss der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland im Wege der Eilentscheidung des Landrates im Einvernehmen mit der Kreistagsvorsitzenden vom 26. März 2020.

 

        

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Ausgaben für den Rettungsdienst werden zu 100 % aus Gebühreneinnahmen finanziert.

     

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Anlagen:

Anlage 1: Gebührensatzung

Anlage 2: KLR-Gesamtnachweis

 

 

 

Rathenow, 2021-04-29

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 Anlage 1 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

x

 Anlage 2 nicht zu veröffentlichen.

      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung 2021 (148 KB)