Vorlage - BV-0189/21  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge das überarbeitete Klimaschutzkonzept des Landkreises Havelland beschließen.

Sachverhalt:

Das erste Klimaschutzkonzept des Landkreises Havelland ist in den Jahren 2012 bis 2013 erstellt und 2013 beschlossen worden. Die darin enthaltene Bilanz wurde zuletzt im Jahr 2014 fortgeschrieben. Um einen sachgerechten Klimaschutz im Landkreis Havelland zu ermöglichen, ist eine regelmäßige Aktualisierung und Evaluation der Bilanz und des Maßnahmenkataloges vonnöten. Eine aktuelle Bilanz ist als Datengrundlage und um den Fortschritt im Klimaschutz im Auge behalten zu können notwendig. Den Maßnahmenkatalog regelmäßig zu überarbeiten stellt sicher, dass die Maßnahmen den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen entsprechen. Außerdem können so bereits abgeschlossene oder nicht mehr zeitgemäße Maßnahmen aus dem Katalog entnommen oder abgeändert werden und neue Maßnahmen aufgenommen werden. Eine regelmäßige Evaluation ist daher wichtig, um die Aufgaben des Klimaschutzes angemessen erfüllen zu können. Da die Bilanz zuletzt vor sechs und der Maßnahmenkatalog vor sieben Jahren aktualisiert wurden, war eine Evaluation des Klimaschutzkonzepts angebracht.

Lösung

Im Jahr 2019 wurde daher beschlossen, eine Evaluation und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Havelland durchzuführen. Dies erfolgte als Reaktion auf den Beschlussantrag BA-0040/18 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag mit dem Titel „Klimaschutz muss im Landkreis größere Bedeutung bekommen“. In diesem war die Forderung nach einer Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes erhalten. Ein Ingenieurbüro ist mit der Durchführung beauftragt. Dafür gab es zunächst ein öffentliches Vergabeverfahren für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. Die Firma seecon Ingenieure GmbH aus Leipzig gab das fachlich überzeugendste und wirtschaftlichste Angebot ab und erhielt daher den Zuschlag. Der erste Schritt war die Berechnung der Energie- und CO2-Bilanz für den gesamten Landkreis Havelland für die Jahre 2014 bis 2017. Für die Jahre nach 2017 lagen zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung noch nicht alle notwendigen Daten vor. Zentral für die Betrachtung sind die Energieverbräuche für Strom und Wärme sowie der Ausstoß an CO2, welche sowohl nach Energieträgern, als auch nach Sektoren betrachtet werden. Der Vergleich des Ergebnisses der Bilanz mit den Zielen, die sich der Landkreis 2013 gesetzt hatte, ermöglichte die Feststellung der entsprechenden Zielerreichungsgrade bis zum Jahr 2017. Drei Ziele hat sich der Landkreis gesetzt:

             Den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 auf 50 % zu erhöhen.

             Den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 1,1 % pro Jahr zu senken.

             Den Ausstoß der CO2-Emissionen im Kreisgebiet bis 2030 um 25 % zu reduzieren.

Zusätzlich erfolgte eine Potentialbetrachtung auf Basis der Bilanz, deren Ergebnisse in den Maßnahmenkatalog eingeflossen sind. Nach dem Erstellen der Bilanz wurde basierend auf dem alten Maßnahmenkatalog und den Ergebnissen der Bilanz der Entwurf eines neuen Maßnahmenkataloges erarbeitet. Am 24. September 2020 fand ein Workshop statt, zu welchem Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wohnungsbaugenossenschaften, Energieversorger, Landwirtschaft, Verbänden, etc. aus dem ganzen Landkreis eingeladen waren, um den Maßnahmenkatalog zu diskutieren. Die Intention des Workshops war es, möglichst viele Akteure aus dem Landkreis Havelland an der Konzepterstellung zu beteiligen. Nach der Vorstellung des Maßnahmenkataloges gab es für die teilnehmenden Akteure die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen in den Prozess einzubringen und die Maßnahmen zu bewerten. Die Ergebnisse des Workshops flossen in den Maßnahmenkatalog mit ein. Der gesamte Evaluationsprozess wurde durch eine landkreisinterne Lenkungsgruppe Klimaschutz begleitet. Ähnlich dem Workshop, der primär für externe Akteure gedacht war, bot die Lenkungsgruppe in drei gleichmäßig verteilten Treffen den anderen Dezernaten und Ämtern des Landkreises die Möglichkeit, sich am Prozess zu beteiligen und ebenfalls die Chance, Ihre eigenen Ideen und Wünsche einzubringen. In der Lenkungsgruppe befanden sich Vertreter des Gebäude- und Immobilienmanagements, des Ordnungs- und Verkehrsamtes, des Schulamtes, des Jobcenters, der Wirtschaftsförderung, des Landwirtschaftsamtes, der Vergabestelle, des Umweltamtes, und des Haupt- und Personalamtes. In der dritten Sitzung erfolgte die Präsentation des Maßnahmenkataloges. Die beteiligten Vertreter anderer Fachämter bekamen Gelegenheit, den Maßnahmenkatalog zu diskutieren. Die anderen Dezernenten des Landkreises bekamen durch Dezernent III ebenfalls die Möglichkeit zur Beteiligung und zum Einbringen eigener Maßnahmenvorschläge aus Ihren Bereichen. Nach Beteiligung aller relevanten Akteure entstand die finale Version des neuen Maßnahmenkataloges, wie sie Ihnen nun vorliegt. Anschließend erfolgte die Erstellung des Schlussberichtes, welcher dem Landkreis Havelland im Dezember 2020 überreicht wurde. Ursprünglich war die Fertigstellung der Evaluation schon im Juli 2020 geplant, aber aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu Verzögerungen beim Abschluss, da der wichtige Workshop zur Beteiligung der Akteure nicht stattfinden konnte und verschoben werden musste. Mit der Übergabe des Schlussberichtes ist die Evaluation und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus fachlicher Sicht abgeschlossen. Im Anschluss wurde den Dezernenten noch einmal Gelegenheit gegeben, Stellung zum fertigen Schlussbericht zu beziehen. Nach Ablauf der gesetzten Frist gab es lediglich von Dezernent IV eine Rückmeldung zum Klimaschutzkonzept. Inhaltlich ist Dezernat IV mit dem Klimaschutzkonzept einverstanden. Die von Dezernent IV gegebenen Hinweise bezogen sich vor allem auf die Umsetzung einiger Maßnahmen und werden vom Klimaschutz berücksichtigt. Ein redaktioneller Hinweis zur Überarbeitung des Strategiepapiers ist ebenfalls berücksichtigt und in den Schlussbericht eingefügt worden. Der nächste Schritt ist nun die Freigabe des Klimaschutzkonzeptes in der Dienstberatung des Landrates. Danach wird das Klimaschutzkonzept im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/ Öffentliche Sicherheit am 26.05.2021 und im Kreisausschuss am 07.06.2021 zur Diskussion gestellt und schließlich dem Kreistag in der Sitzung am 21.06.2021 zum Beschluss vorgelegt. Nach erfolgreichem Beschluss des neuen Konzeptes wird es auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht und durch eine Pressemitteilung und interne Mitteilungen bekannt gemacht. Es dient dann bis zur nächsten Evaluierung als neue Arbeitsgrundlage für die Klimaschutzbemühungen des Landkreises. Es ist geplant, die Bilanz zur Überprüfung der Zielerreichung alle vier Jahre fortzuschreiben sowie das gesamte Konzept, inklusive Maßnahmenkatalog, alle acht Jahre wieder evaluieren zu lassen.

Alternativen

Falls das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept nicht beschlossen wird, muss der ursprüngliche Maßnahmenkatalog aus dem Jahr 2013 weiter als Arbeitsgrundlage verwendet werden. Da viele der Maßnahmen aus diesem Katalog bereits umgesetzt oder nicht mehr aktuell sind, würde dies die Bemühungen zum Klimaschutz im Landkreis jedoch in Zukunft stark beeinträchtigen und die Erreichung der Klimaschutzziele erschweren. Ansonsten existiert die Möglichkeit, die Klimaschutzbemühungen des Landkreises gänzlich einzustellen.

Finanzierung

Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes hat insgesamt Kosten in Höhe von 59.682,00 EUR für die Leistungen des Ingenieurbüros verursacht. Für die ursprüngliche Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wurden Kosten von 121.380,00 EUR verursacht. Davon wurden 78.897,00 EUR durch die Inanspruchnahme einer Förderung beglichen. Es blieb ein Eigenanteil von 42.483,00 EUR für den Landkreis. Daher war eine Inanspruchnahme einer Förderung für die Fortschreibung nicht mehr möglich. Im Jahr 2020 hatte der Klimaschutz mit einem Budget von 159.800,00 EUR im Finanzhaushalt und 191.000,00 EUR im Investivhaushalt geplant. Im Finanzhaushalt konnten davon 101.101,56 EUR und im Investivhaushalt 92.611,96 EUR ausgegeben werden. Aufgrund der Corona-Pandemie und einem laufenden Personalwechsel konnten die Mittel nicht vollumfänglich ausgegeben werden. Bei einem Beschluss des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes wird zur Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Jahren ein Budget in vergleichbarer Höhe in den beiden Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Beschluss des Klimaschutzkonzeptes selbst verursacht keine weiteren Kosten.

Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

-            17.01.2011:

              EV 05/11 zur Dienstberatung des Landrates – Umsetzung Klimaschutz im Landkreis

-            23.05.2012:

              BV-0273/12 zur Sitzung des Kreisausschusses – Zuschlagserteilung für die Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Havelland

-            04.06.2012:

              EV zur Dienstberatung des Landrates – Erforderliche Maßnahmen zur Erstellung des kreiseigenen Klimaschutzkonzeptes

-            24.04.2013:

              MV-0084/13 zum Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit – Aktueller Stand des Maßnahmenkataloges des integrierten Klimaschutzkonzeptes

-            17.06.2013:

              EV zur Dienstberatung des Landrates – Kreistagsbeschluss zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

-            09.09.2013:

              BV-0378/13 zur Entscheidung im Kreistag (Vorberatung im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit, Wirtschaft/K/S/T und im Kreisausschuss) – Umsetzung Klimaschutzkonzept

-            09.09.2013:

              Niederschrift der Kreistagsitzung vom 09.09.2013 für TOP 4, 4.1 und 4.2 (Beschluss Klimaschutzkonzept nach BV-0378/13)

-            20.06.2018:

              MV-0076/18 im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit – Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE – Klimaschutz muss im Landkreis größere Bedeutung bekommen

-            15.07.2019:

              Informationsvorlage zur Dienstberatung des Landrates – Bildung einer Lenkungsgruppe – Klimaschutzkonzept

-            05.11.2019:

              Entscheidungsvorlage zur Wochenabstimmung des Landrates – Neues Handlungsfeld Umweltbildung für das Klimaschutzkonzept

-            13.07.2020:

Antrag auf Genehmigung eines Klimaschutz-Workshops – Klimaschutzworkshop im Rahmen der Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Havelland

Anlagen:

Fortgeschriebenes Klimaschutzkonzept

Rathenow, 2021-

Der Beschluss ist

Die Anlage ist