Vorlage - BA-0040/21  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktion CDU/Bauern/LWN ein neues Mitglied des Jugendhilfeausschusses:

 Frau

 Julia Kaeding

 Falkensee

Sachverhalt:

Gemäß § 4 der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Havelland vom 10.06.2013 gehören dem Jugendhilfeausschuss insgesamt 10 stimmberechtigte Mitglieder an. Stimmberechtigte Mitglieder sind 6 Mitglieder des Kreistages oder von ihm gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind. Weitere vier stimmberechtigte Mitglieder werden auf Vorschlag der im Landkreis Havelland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt.

Mit Schreiben vom 25.11.2020 hat das Mitglied des Jugendhilfeausschusses Herr Sven Richter, der auf Vorschlag der Fraktion CDU/Bauern/LWN in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurde, sein Kreistagsmandat zum 31.12.2020 niedergelegt. Er schied somit auch aus dem Jugendhilfeausschuss aus. Die Fraktion CDU/Bauern/LWN hat nunmehr das Kreistagsmitglied Frau Julia Kaeding als neues Mitglied des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagen.

Geht es um die Bestellung eines einzelnen Mitglieds, so ist die Vorschrift über die Einzelwahl einschlägig, § 40 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Nach § 40 Absatz 4 BbgKVerf ist ein einzelner Bewerber gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat. Nach § 23 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kreistages ist die Wahl geheim, es sei denn, der Kreistag spricht sich einstimmig für eine offene Abstimmung aus.

Der Kreistag ist für die Entscheidung gemäß § 71 Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 4 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Havelland für die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zuständig.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2021-03-10

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind