Vorlage - BA-0039/21  

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag appelliert an die Landesregierung:

-          den Hausärztinnen und Hausärzten schnell und verbindlich das Impfen in ihren Praxen zu genehmigen,

-          den Havellandkliniken das Impfen aller impfberechtigter Gruppen zu genehmigen,

-          sicherzustellen, dass die Terminvergabe für Impfangebote im Havelland über die zentralen Hotlines und die Onlineplattform möglich ist.

2. Der Kreistag fordert den Landrat auf:

-          sich auf Landesebene für die unter 1. genannten Punkte einzusetzen,

-          wohnortnahes Impfen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zu ermöglichen und die Einrichtung regionaler Impftage und den Einsatz eines Impfbusses zu prüfen,

-          gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen die Impfangebote nicht wahrnehmen können, durch mobile Impfteams geimpft werden,

-          gemeinsam mit Havelbus zu prüfen, wie die Busverbindung zum künftigen Impfzentrum und einer möglichen weiteren Impfstelle verbessert werden und die Busfahrt für die zu Impfenden kostenfrei realisiert werden kann.

Sachverhalt:

Die Praxis hat gezeigt, dass die landesweite Impfstrategie große Schwächen ausweist und vor allem im ländlichen Raum zu großen Problemen führt. Viele, besonders ältere, Einwohnerinnen und Einwohner des Havellands hatten bisher keine Chance, das Impfangebot wahrzunehmen.

Der Impffortschritt in der Bevölkerung des Landkreises Havelland ist aktuell zu gering und nicht im notwendigen Umfang umsetzbar. Insbesondere die lange geforderte Einbeziehung von Hausärzten, auch möglicherweise unter Einsatz eines Impfbusses, ist bisher durch das federführende Gesundheitsministerium des Landes nicht berücksichtigt worden. Daher wird dieser Antrag dem Kreistag zur Entscheidung und zur Darstellung des politischen Willens vorgelegt. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen weiter die Bemühungen der Landkreisverwaltung in diesen Punkten.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2021-03-05

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

SPD-Fraktion

Fraktion BVB/Freie Wähler

FDP-Fraktion