Vorlage - BA-0038/21  

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Kreistages ÄA-0025/20 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2021 Ländlichen Raum stärken! Kreisentwicklungsbudget für ländliche Gemeinden einführen! vom 07.12.2020 wird bezüglich der Zuwendungsvoraussetzungen abgeändert.

Zuwendungsberechtigt im Sinne der Förderrichtlinie des Landkreises Havelland zur Stärkung kreisangehöriger Kommunen im ländlichen Raum (Kreisentwicklungsbudget) sind kreisangehörige Kommunen des Landkreises Havelland bei Erfüllung einer der folgenden Tatbestände:

1. Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, die zwischen 2015 und 2020 in mindestens zwei Haushaltsjahren ein Haushaltssicherungskonzept erstellen mussten, erhalten zur Unterstützung ihrer Konsolidierungsmaßnahmen einen einmaligen Hilfezuschuss von jeweils 50.000€.

2. Alle Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, die nicht schon eine Konsolidierungshilfe nach Nr. 1 erhalten, erhalten einen Entwicklungszuschuss von 10,50 € je Einwohner.

Maßgeblich für die Bemessung der Einwohner ist der Bevölkerungsstand des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zum 30.09.2020.

Die Regelungen zur Zuwendungsvoraussetzungen des ÄA-0025/20 vom 07.12.2020:

„Die Gemeinde kann seit mindestens auch zwei Jahre den Ergebnishaushalt nur durch Rücklagenentnahmen ausgleichen und auch in der mittelfristigen Finanzplanung erscheinen weitere Rücklageentnahmen notwendig, oder die Gemeinde verfügt bereits über nicht ausgeglichene Haushalte und ist bereits zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet.“

werden als gegenstandslos eingestuft.

Die übrigen Förderbestimmungen des ÄA-0025/20 bleiben unberührt.

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss ÄA-0025/20 vom 7.12.2020 hat der Kreistag die finanzielle Unterstützung kleiner Kommunen unter 5.000 Einwohnern und besonders notleidender Gemeinden beschlossen. Die finanzielle Situation der kleinen Gemeinden ist trotz vieler gemeinsamer Faktoren – vergleichsweise geringe Steuereinnahmen, vergleichsweise hoher Anteil der Ausgaben für Umlagen – nicht in allen Aspekten vergleichbar. Im Augenblick liegt dem Landkreis keine eingehende Untersuchung vor, dass eine Richtlinie sicher die bedürftigsten Gemeinden bestimmen kann und trotzdem eine spürbare Breitenwirkung in allen kleinen Gemeinden erzeugt. Ein sicheres Kriterium ist allein da Vorliegen eines (wiederholten) Haushaltssicherungskonzeptes, da diese immer mit kommunalaufsichtlichen Prüfungen und Auflagen im Einzelfall verbunden sind.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2021-03-01

SPD-Fraktion

Fraktion CDU/Bauern/LWN

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Fraktion B/90/Grüne

FDP-Fraktion

Fraktion BVB/Freie Wähler