Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0045/21  

 
 
Betreff: Warum lässt sich der Landkreis verklagen? (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
Anlagen:
Beantwortung der Anfrage A-0045_21

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

1. Generell: Prüft die Kreisverwaltung die von Gemeinden angegebenen Versagungsgründe für Baugenehmigungen oder werden grundsätzlich gemeindliche Angaben ungeprüft übernommen? Fallspezifisch: Hat die Kreisverwaltung die Rechtmäßigkeit der von der Gemeinde Schönwalde vorgebrachten Versagungsgründe zu den Baugenehmigungen umfassend geprüft oder hat sie die Rechtsauffassung der Gemeinde ungeprüft übernommen?

 

2. Hat die Kreisverwaltung nach Klageeingang eine (erneute) umfassende Prüfung ihres Handelns bzw. ihrer Rechtsposition vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?

 

3. Hat die Kreisverwaltung nach Klageeingang geprüft, ob eine gütliche Einigung mit den Klägern möglich ist? Wenn nein, warum nicht?

 

4. Ist sich die Kreisverwaltung darüber im Klaren, dass ihre bisherigen Entscheidungen einen mindestens mittleren sechsstelligen Vermögensverlust bewirkt haben?

 

5. Stimmt die Kreisverwaltung der Auffassung zu, dass eine besonders intensive Prüfung erfolgen sollte, wenn in dieser massiven Weise in Eigentumsrechte eingegriffen wird?

 

6. Rechnet die Kreisverwaltung im Falle der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht mit Regressforderungen? Wenn ja, liegen Schätzungen über die Höhe möglicher Schadenersatzforderungen vor? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

7. Sofern es zu einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht kommen sollte und Regressforderungen erhoben werden: Besteht für die Kreisverwaltung grundsätzlich die Möglichkeit, selbst Regressforderungen gegen die Gemeinde Schönwalde-Glien zu erheben? Wenn ja, welche Bedingungen müssten erfüllt sein, dass die Kreisverwaltung diesen Weg auch tatsächlich beschreitet?

 

8. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens: Kann und sollte dieses Verfahren nicht Anlass für Überlegungen sein, wie man derartige Eskalationen vermeiden kann? Wenn ja, gibt es hierfür bereits konkrete Vorstellungen? Welche?

 

Begründung:

 

Der Landrat wird aktuell vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verklagt (VG 5 K 1675/19).

Ausgangspunkt ist das Versagen von Baugenehmigungen für mehrere kleinere Bauprojekte der Eigentümer des gewerblich genutzten Grundstückes Eichenallee 1 (Flur: 20, Flurstück: 4/3) in Schönwalde-Glien (Siedlung).

 

Ursächlich für das Versagen der Baugenehmigungen sind beigezogene Stellungnahmen der Gemeinde Schönwalde-Glien und deren Hinweis auf den geänderten Flächennutzungsplan.

 

Die Gemeinde Schönwalde-Glien hat im Laufe der Zeit einen vormals industriellen Standort, der gemäß § 34 BauGB zum Innenbereich des Siedlungsgebietes gehört zu einem Grundstück erklärt, welches zum Außenbereich der Siedlung zu zählen und nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. Die Gemeinde hat zudem die bestandsgeschützte reale Nutzung des Grundstückes, die ursprünglich auch im Flächennutzungsplan abgebildet war, 1996 geändert und als zukünftige Nutzung „Wald“ vermerken lassen.

 

Durch dieses Handeln der Gemeinde wurde das Grundstück schlagartig massiv entwertet. Jegliche wirtschaftlich notwendige Investition wurde seitdem - unter Mithilfe des Landkreises - verhindert, die Eigentümer schließlich zur Klage getrieben.

 

Grundsätzlich sollte der Staat, unabhängig in welcher Erscheinungsform er dem Bürger entgegentritt, bemüht sein, dessen Besitzstand und die Ausübung seiner Eigentumsrechte zu wahren. Insbesondere ist dies zu erwarten, wenn staatliche Stellen Grundstücke mit klar definierter baurechtlicher Einordnung und klarem Nutzungsprofil selbst an Bürger veräußert. Der Käufer muss hier auf die anhaltende Beständigkeit der für den Abschluss eines Kaufvertrages relevanten Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstückes vertrauen können.

  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2021-02-18

 

AfD-Fraktion

  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung der Anfrage A-0045_21 (555 KB)