Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0180/21  

 
 
Betreff: Dritte Änderung der Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen des Landkreises Havelland zur Förderung der Jugendarbeit (Jugendförderrichtlinie)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II Ref 52/Wo
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
31.03.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Anlagen:
Anlage 1 zur BV-0180_21 Dritte Aenderung JuFöRL 2021 - Entwurf
Anlage 2 zur BV-0180_21 Synopse

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Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Dritten Änderung der Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen des Landkreises Havelland zur Förderung der Jugendarbeit (Jugendförderrichtlinie) zu.

          

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Sachverhalt:

 

Mit BV-0423/19 entschied der Jugendhilfeausschuss am 22.05.2019 zuletzt über die Zweite Änderung der Jugendförderrichtlinie.

Nunmehr ist erneut eine Anpassung erforderlich geworden.

 

  1. Unter Ziffer 2 Absatz 1 werden die Fördervoraussetzungen definiert. Antragsberechtigte müssen gemäß § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

 

-       fachliche Voraussetzungen für die Maßnahmen erfüllen und Qualitätsentwicklung gewährleisten,

-       die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten,

-       gemeinnützige Ziele verfolgen,

-       angemessene Eigenleistungen erbringen,

-       ihre Arbeit an den Zielen des Grundgesetzes orientieren.

 

Sie müssen aber auch – und das war bislang nicht in der Förderrichtlinie enthalten – gemäß § 72a Abs. 1 SGB VIII die Gewähr dafür bieten, dass nur zuverlässige Personen mit den Aufgaben betraut werden. Dafür ist die Prüfung eines erweiterten Führungszeugnisses notwendig.

 

In der Dritten Änderung der Jugendförderrichtlinie wird die Voraussetzung des § 72a SGB VIII nunmehr enthalten sein.

 

  1. Nach Ziffer 2 Abs. 8 der Förderrichtlinie in Übereinstimmung mit § 11 Abs. 4 SGB VIII können in Angeboten der Jugendarbeit auch Teilnehmer gefördert werden, die 27 Jahre alt sind (unter 28 Jahre). Bislang sah unsere Richtlinie vor, dass Teilnehmer ab 18 Jahren nur noch förderfähig sind, wenn sie Sozialleistungen beziehen.

Die Hauptzielgruppe der Jugendarbeit sind junge Menschen zwischen 10 und 21 Jahren. Es hat sich gezeigt, dass der Aufwand für die Träger erheblich und unverhältnismäßig ist, diese Zugangsvoraussetzung für die Teilnehmer ab 18 Jahre individuell zu prüfen. Bildungsverläufe haben sich bei den jungen Menschen verlängert. Eine wirtschaftliche Selbstständigkeit eines jungen Volljährigen ab 18 Jahren ist in der Regel nicht gegeben. Daher wird die Altersgrenze für die Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit angehoben. Für Teilnehmer ab dem vollendeten 22. Lebensjahr soll der Träger der Maßnahme künftig die Voraussetzungen prüfen und dies auch dokumentieren.

 

  1. Bereits in der Zweiten Änderung der Jugendförderrichtlinie wurden Anpassungen für die Förderung der Jugendleiterausbildung vorgenommen. Die Aus- und Fortbildung von interessierten ehrenamtlichen Personen für die Kinder- und Jugendarbeit ist von hoher Bedeutung und fördert die Qualitätsentwicklung und Stabilisierung der Angebote. Bislang galten auch für diese Ausbildung, den Erwerb der Jugendleitercard, ausschließlich die Fördervoraussetzungen aus Ziffer 2. Damit waren nur Teilnehmer bis 17 Jahre ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen förderfähig. Ab 18 Jahren müsste eine wirtschaftliche Bedürftigkeit nachweislich vorliegen. Ab 28 Jahre wäre ein/e Teilnehmer/in gar nicht mehr förderfähig.

Der Landkreis Havelland will diese Begrenzungen für die Förderung der Jugendleiterausbildung aufheben. Die Teilnehmer sollen unabhängig von Alter und Einkommen gefördert werden. Sie bringen ihr Engagement und ihre Freizeit ein und werden auch finanzielle Eigenleistungen erbringen müssen. Es ist daher nur geboten und zeigt Wertschätzung des Engagements, zumindest die Schulungsgebühren weitgehend zu fördern.

 

  1. Die Ausbildung der Jugendleiter/innen ist modular und aufwändig, eine Kostensteigerung unzweifelhaft gegeben. Bislang wurde ein/e Teilnehmer/in mit 65,00 Euro gefördert. Der Träger durfte darüber hinaus bis zu 15,00 Euro Teilnehmerbeitrag erheben. Hier soll mit der Dritten Änderung der Jugendförderrichtlinie eine Anpassung erfolgen: Die Förderung je Teilnehmer soll auf 70,00 Euro und der Teilnehmerbeitrag auf bis zu 20,00 Euro angehoben werden. Nach Rücksprache mit dem Träger Humanistischer Freidenkerbund Havelland e. V., der in unserem Sozialraum solche Lehrgänge durchführt, dürfte das zu einer besseren Kostendeckung führen.

 

Die Änderungen sollen ab dem 01.04.2021 in Kraft treten.

          

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten 2021

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

98.100,00 Euro

531200, 531800/51000/3620101, 3620102, 36,20201, 3630102

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Deckung erfolgt aus dem Budget für die Jugendförderung. Durch die Neuregelung kommt es zu Verschiebungen zugunsten der Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit.

         

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Anlagen:

 

Anlage 1 Entwurf der Dritten Änderung der Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen des Landkreises Havelland zur Förderung der Jugendarbeit (Jugendförderrichtlinie)

 

Anlage 2 Synopse zum Vergleich der Zweiten Fassung mit der Dritten Fassung der Jugendförderrichtlinie

 

 

Rathenow, 2021-03-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Referatsleiterin 52

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

 nicht zu veröffentlichen.

          

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur BV-0180_21 Dritte Aenderung JuFöRL 2021 - Entwurf (317 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 zur BV-0180_21 Synopse (124 KB)