Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0176/21  

 
 
Betreff: Beförderungsleistungen für Schülerinnen und Schüler im Schülerpezialverkehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 40 - Schulverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Pietrus, Susan
Beratungsfolge:
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Vorberatung
31.05.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit ungeändert beschlossen   
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
01.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Entscheidung
07.06.2021 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss möge beschließen, dass

 

  1. die Taxifuhrbetrieb F. Meier GmbH, Rathenow, für die Lose 1, 2, 5, 6, 7, 8, 13, 15,

 

  1. der DRK Kreisverband Brandenburg a. d. Havel e.V. für die Lose 3, 4, 9, 11,12;

 

  1. der Fahrdienst Kremmen-Taxi, Kremmen, für das Los 10,

 

  1. der Fahrdienst Taxi-Fa.-GmbH, Falkensee, für das Los 16 und

 

  1. der Fahrservice H. Kortschlag OHG, Potsdam, für das Los 14

 

den Zuschlag erhalten.

     

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Sachverhalt:

 

Gemäß des § 112 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I/08 Nr. 8, S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, Nr. 35, S.15), in Verbindung mit der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten vom 2. April 2004 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Havelland Nr. 9/2004), geändert durch die Zweite Änderungssatzung vom 27. Mai 2008 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 07/2008), zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung vom 2. Juli 2010 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Havelland Nr.18/2010) erfolgt die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit einer vorliegenden körperlichen bzw. geistigen Behinderung oder einer Mehrfachbehinderung mit dem Schüler-spezialverkehr zur Schule.

 

Entsprechend den Verfahrensbestimmungen nach § 6 Absatz 4 der Satzung erfolgt die Organisation und Auftragsvergabe der Beförderung im Schülerspezialverkehr durch den Landkreis.

 

Das Schulverwaltungsamt des Landkreises stellt im Rahmen der Vergabe der Beförderungsleistungen sogenannte Lose zusammen, in denen Schülerinnen und Schüler aus entsprechenden Wohnterritorien unter Berücksichtigung zumutbarer Beförderungszeiten zusammengefasst werden, schätzt den Auftragswert und stellt nach den rechtlichen Vorgaben die Vergabeart (z. B. Offenes Verfahren, Öffentliche Ausschreibung, Verhandlungsvergabe) fest. Jedes Los mündet nach erfolgreicher Vergabe in einen Personenbeförderungsvertrag.

 

Die im Ergebnis verschiedener Vergabeverfahren abgeschlossenen Personen-beförderungsverträge verlängern sich grundsätzlich jeweils um ein weiteres Schuljahr, wenn sie nicht fristgerecht durch Auftraggeber (Landkreis Havelland) oder Auftragnehmer (Fahrdienst) gekündigt werden.

 

Hintergrund für die Neuausschreibung zum Schuljahr 2021/22 sind zum einen diverse Änderungen in den bisherigen Verträgen wie z. B. die Einbindung neuer Schülerinnen und Schüler in bestehende Touren sowie zusätzlich notwendig gewordene Einzelrücktransporte aufgrund von Unterrichtsverkürzungen oder wegen unterschiedlicher Unterrichtsendzeiten, die regelmäßig eine Anpassung (=Erhöhung) der Kostensätze der Touren in den letzten Jahren erforderten.

 

Zum anderen sind die Vorgaben des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu berücksichtigen. Wenngleich der Landkreis die dort getroffenen Regelungen zur Einführung von Mindestlohn und Mindestentgelt und die regelmäßigen Anpassungen begrüßt, so führt die stetige Erhöhung insbesondere des Mindestentgeltes nach dem BbgVergG zur Forderung nach Anpassung von Verträgen, die erhöhte Kostensätze verbunden mit einer Neuausschreibungspflicht nach sich ziehen.

 

Beispielhaft sei hier die nicht unerhebliche Anhebung des Mindestentgeltes nach dem BbgVergG von 9,00 Euro auf 10,50 Euro genannt, die am 01. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Zuletzt gab es Erhöhungen von 10,50 Euro auf 10,68 Euro bzw. von 10,68 Euro auf 10,85 Euro (gilt seit dem 01. Januar 2021). Darüber hinaus tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zum 01. Mai 2021 in Kraft. Inhaltlich fordert dies eine Anhebung des Mindestentgelts ab dem 01. Mai 2021 von derzeit 10,85 Euro auf 13 Euro (Bruttoentgelt gerechnet auf die Arbeitsstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge).

 

Eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabe-verfahrens ist gem. § 132 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 10 % des ursprünglichen Auftragswertes beträgt (bei Liefer- und Dienstleistungsverträgen, die nach erfolgreichen EU-Vergaben, d. h. im Oberschwellenbereich, abgeschlossen wurden).

 

Die Anpassungen der Kostensätze bedeuteten Änderungen bzw. Kostenerhöhungen von jeweils über 10 % gegenüber den entsprechenden Ursprungsverträgen und es besteht deshalb die Pflicht zur Neuausschreibung.

 

11 der bestehenden Verträge (aus den Jahren 2014 – 2018) wurden aus diesen Gründen bislang fristgerecht zum Schuljahresende 2020/21, d. h. zum 23. Juni 2021, durch den Auftraggeber gekündigt. Zur Sicherstellung der weiterhin erforderlichen Beförderung dieser und weiterer Schülerinnen und Schüler wurden die Beförderungsleistungen neu ausgeschrieben.

 

Um zweckmäßige Fahrtwege zwischen Wohnorten und Schulen sowie zumutbare Beförderungszeiten für jede Tour zu erreichen, wurden die bisherigen Touren mit Blick auf die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Tour, deren Wohnorte und die besuchten Schulen sowie die Fahrzeiten intensiv geprüft. Im Ergebnis wurden u. a. einige der bisher bestehenden Touren geteilt und auch neu zusammengestellt, da sich die Fahrzeit aufgrund der Einbindung von neuen Schülerinnen und Schülern auf mehr als ca. 60 Minuten je Strecke erhöht hätte, weshalb sich 2 Touren zusätzlich ergeben haben.

 

Des Weiteren wurden für einige Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen Entscheidungen des staatlichen Schulamtes zum Schulbesuch ab Klasse 7 getroffen und weitere Förderausschussverfahren für Einschüler sowie für Schülerinnen und Schüler mit Lernortwechsel eingeleitet, woraus sich nach seinerzeit vorliegenden Erkenntnissen die Notwendigkeit zur Ausschreibung von 3 weiteren Touren ergab.

 

Insgesamt umfasste die Ausschreibung damit 16 Lose. Um das Vergabeverfahren ordnungsgemäß und rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahres über die Entscheidungsebene abzuschließen, wurden die Vergabeunterlagen bis zum 15. Februar 2021 fertiggestellt.

 

 

II. Lösung:

 

Für eine zunächst unbefristete Vergabe dieser Beförderungsleistungen im Schülerspezialverkehr ab dem 09. August 2021 und zur Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses war die Gesamtleistung mit einer geschätzten Vergabesumme in Höhe von 1.529.000 Euro netto (48-facher Monatswert) in einem Offenen Verfahren EU-weit nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) auszuschreiben. Bei der Kalkulation dienten die Erkenntnisse und Ergebnisse des 2020 durchgeführten Offenen Verfahrens sowie andere Ausschreibungen des letzten Jahres als Grundlage.

 

Zudem wurden erhöhte Kosten durch die Mindestlohn- bzw. Mindestentgeltbestimmungen einkalkuliert, die ab dem 01. Juli 2021, 01. Januar 2022 und 01. Juli 2022 in Kraft treten. Die aktuelle Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zum 01. Mai 2021 (veröffentlicht am 13. April 2021), welches eine Erhöhung des Mindestentgeltes von derzeit 10,85 Euro auf 13 Euro pro Arbeitsstunde vorsieht, konnte hierbei noch keine Berücksichtigung finden und wird entsprechend nach Vertragsschluss angewendet.

 

Die Personenbeförderungsverträge im Schülerspezialverkehr sollen unbefristet geschlossen werden, um für die Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Förderschwerpunkten zuverlässige und möglichst beständige Beförderungs-verhältnisse über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Demzufolge wurde bei der Ermittlung der Vergabesumme gemäß § 3 Absatz 11 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) der 48-fache Monatswert netto berücksichtigt.

 

Zur Wahrung der allgemeinen Grundsätze entsprechend § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde die zu vergebende Gesamtleistung in 16 Lose geteilt. Jedes Los beinhaltet die Beförderung von einem Wohnterritorium zu einer bestimmten Schule und zurück, um möglichst zumutbare Beförderungszeiten für die Schülerinnen und Schüler zu sichern:

 

I Schülerspezialverkehr Premnitz – Förderschule Spektrum in Rathenow

 

II Schülerspezialverkehr Premnitz, Mögelin, Rathenow - Förderschule Spektrum in Rathenow

 

III Schülerspezialverkehr Rathenow (West) - Förderschule Spektrum in Rathenow

 

IV Schülerspezialverkehr Rathenow (Ost) - Förderschule Spektrum in Rathenow

 

V Schülerspezialverkehr Märkisch Luch - Förderschule Spektrum in Rathenow

 

VI Schülerspezialverkehr Rhinow, Großderschau, Seeblick - Förderschule Spektrum in Rathenow

 

VII Schülerspezialverkehr Rathenow, Göttlin – Grundschule Großwudicke

 

VIII Schülerspezialverkehr Seeblick, Rathenow – Grundschule Großwudicke

 

IX Schülerspezialverkehr Brieselang, Falkensee - Margeritenschule in Borgsdorf

 

X Schülerspezialverkehr Wustermark, Nauen - Margeritenschule in Borgsdorf

 

XI Schülerspezialverkehr Nauen, Dallgow-Döberitz – Ernst-Adolf-Eschke-Schule in Berlin

 

XII Schülerspezialverkehr Falkensee - Regenbogenschule in Nauen

 

XIII Schülerspezialverkehr Premnitz OT Mögelin - Grundschule Großwudicke

 

XIV Schülerspezialverkehr Neu Zauche – Schule am Zemminsee in Groß Köris

 

XV Schülerspezialverkehr Milower Land OT Jerchel – Oberschule Premnitz

 

XVI Schülerspezialverkehr Nauen – Graf v. Arco - Oberschule in Nauen

 

Bei der Los- bzw. Tourenzusammenstellung wurden die bekannten Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler z. B. in Bezug auf Hilfsmittel und ihren Tagesablauf berücksichtigt (z. B. Einzelrücktransporte aufgrund von Schulzeitverkürzungen, Rollstuhlbeförderung, Einsatz von Begleitpersonen), die in jedem Fall erforderlich werden.

 

Zudem wurden in den Losen Angebotspreise für Optionen wie der Einsatz von Begleitpersonen oder Einzelrücktransporte abgefragt, für den Fall, dass diese im Laufe der Vertragslaufzeit erforderlich werden.

 

 

Die Beauftragung erfolgt zunächst ohne die Optionen, diese sind jedoch bei der Auswertung des Angebotes zu berücksichtigen. Der vergaberechtliche Wertungspreis und der Auftrags-Angebotspreis unterscheiden sich somit.

 

18 Fahrdienste haben sich für diese Vergabe freischalten lassen und somit Zugang zu den Vergabeunterlagen über den Vergabemarktplatz Brandenburg erlangt. 9 Bieter reichten ihr Angebot fristgerecht ein (Angebotsfrist: 15. März 2021, 11:00 Uhr; Submission: 15. März 2021, ab 11:15 Uhr).

 

Nach Überprüfung und Sichtung der einzureichenden Unterlagen der 9 Bieter wurden 8 zur Wertung zugelassen. Ein Bieter wurde aus formellen Gründen ausgeschlossen. Die Bieter reichten ein Angebot für ein oder mehrere Lose ein.

 

Nach der Auswertung der Angebote ergibt sich folgender Vergabevorschlag wie im Beschlussvorschlag aufgeführt:

 

Los-
Nr.

Zuschlag an:

Kostenangebot

in €/Tag Brutto

inkl. aller Optionen

(=Wertungspreis)

Kostenangebot

in €/Jahr Brutto

(195 Schultage)

I

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

107,04 €

20.872,80 €

II

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

128,07 €

24.973,65 €

III

DRK Kreisverband Brandenburg

101,68 €

19.827,60 €

IV

DRK Kreisverband Brandenburg

100,87 €

19.669,65 €

V

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

112,88 €

22.011,60 €

VI

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

121,44 €

23.680,80 €

VII

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

104,90 €

20.455,50 €

VIII

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

122,49 €

23.885,55 €

IX

DRK Kreisverband Brandenburg

299,89 €

58.478,55 €

X

Kremmen Taxi

226,70 €

44.206,50 €

XI

DRK Kreisverband Brandenburg

294,75 €

57.476,25 €

XII

DRK Kreisverband Brandenburg

129,87 €

25.324,65 €

XIII

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

108,83 €

21.221,85 €

XIV

Fahrservice H. Kortschlag OHG

306,68 €

59.802,60 €

XV

Taxifuhrbetrieb Fred Meier

87,50 €

20.872,80 €

XVI

Taxi-Fa.-GmbH

150,00 €

29.250,00 €

 

Summe

2.503,59 €

488.200,05 €

 

 

 


III. Alternativen:

 

keine

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreisausschuss gem. § 131 Abs. 1 i. V. m. §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 2 BbgKVerf i. V. m. § 4, Abs. 2, 1. Anstrich der Hauptsatzung des Landkreises Havelland

 

V. Bereits vorliegende Entscheidungen

 

Keine          

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

488.200,05 €    brutto

Jahreswert       195 Schultage

 

542900/40000/2410101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Siehe Punkt II, Absatz 1

           

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2021-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordnete/Dezernentin                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.