Vorlage - MV-0023/21  

Sachverhalt:

Aufgabe der Rechnungsprüfung (RP) ist es, die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung zu prüfen. Über das Ergebnis jeder Prüfung erstellt die RP einen Prüfungsbericht. Soweit die Verwaltung gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat, wird dies im Bericht mit einem „B“ beanstandet. Im Übrigen werden Hinweise „H“ gegeben, wenn Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Die Prüfungsberichte werden regelmäßig der Verwaltungsleitung und dem Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben. Häufig wird nachgefragt, wie denn überprüft werde, ob seitens der Verwaltung Beanstandungen auch abgestellt worden sind. Hierfür gibt es das sogenannte „Follow-UP“-Verfahren, das Nachverfolgen von Prüfungsbeanstandungen. Mit diesem mehrstufigen Verfahren soll die zielgerichtete Ausräumung von Beanstandungen beschleunigt werden.

Grundsätzlich werden Prüfungsfeststellungen mit dem geprüften Bereich abgestimmt, denn nur wer eine Beanstandung akzeptiert hat, trägt zur Verbesserung seiner Aufgabenerledigung bei. Bei dieser Abstimmung wird zwischen der RP und dem geprüften Bereich einvernehmlich festgelegt, wer was in welcher Frist zu erledigen hat.

Werden diese Fristen überschritten, so gelten folgende Regeln in mehreren Stufen:

• Stufe 1: eine einmalige Verlängerung zur Ausräumung einer Beanstandung ist aufgrund eines begründeten Antrags des geprüften Bereichs möglich.

• Stufe 2: Sollte auch diese Frist ungenutzt verstreichen, wird die zuständige Dezernatsleitung einen Monat nach Fristablauf gemäß Stufe 1 über alle überfälligen Beanstandungen in Kenntnis gesetzt.

• Stufe 3: Ergibt sich nach Stufe 2 wiederum kein unverzügliches Abstellen der Beanstandungen, berichtet die RP in vierteljährlichem Abstand über alle nicht termingerecht erledigten Beanstandungen in der Dienstberatung des Landrats.

• Stufe 4: Bei Erfolglosigkeit der Stufe 3 wird der Finanzausschuss zeitnah gemäß Ziffer 9.1 der Rechnungsprüfungsordnung unterrichtet.

Anlagen:

Rathenow, 2021-02-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind