Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0036/21  

 
 
Betreff: Einrichtung eines dauerhaften "Krisen"-Sonderkontos ab dem Haushaltsjahr 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
02.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
08.03.2021 
Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Entscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird dauerhaft ein Sonderkonto „Krise“ in Höhe von 500.000 Euro eingerichtet. Dieses Konto steht dem Landrat und dem für die Krisenbewältigung maßgeblich zuständigen Amt der Kreisverwaltung im Falle einer festgestellten Krise zur Verfügung. Sollte ein Teil der finanziellen Mittel aufgebraucht sein, wird der Fehlbetrag für das darauffolgende Jahr automatisch ausgeglichen. Zugriff auf die finanziellen Mittel hat das für die Krisenbewältigung zuständige Amt der Kreisverwaltung erst nach Freigabe durch den Landrat oder seiner Vertretung im Amt. Diese Regelung gilt auch für amtlich festgestellte Katastrophen und Großschadensereignisse im Landkreis Havelland.

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise waren weder im zuständigen Gesundheitsamt noch in einem anderen Bereich der Kreisverwaltung finanzielle Mittel eingeplant, die es erlaubten, rasch auf die Bedürfnisse der betroffenen kritischen Infrastrukturen (Pflegedienste, Krankenhäuser, Rettungsdienst, eigene Verwaltung) zu reagieren. Dass der Landrat eine interne Regelung getroffen hat, die schnelle Beschaffungen ermöglichte, hat erheblich zur Krisenbewältigung beigetragen. Dennoch ist es unzweckmäßig und für ein Fachamt belastend, in Vorkasse gehen zu müssen und die außerhalb der Krise jährlich geplanten Investitionen möglicherweise nicht mehr realisieren zu können. Ebenso führt es absehbar zu dezernatsinternen Rangeleien, in denen sich die Fachämter untereinander streiten, wer, um das Dezernatsbudget auszugleichen, auf seine geplanten Investitionen zu verzichten oder diese zu kürzen hat.

 

Lösung

 

Für alle zukünftig mit der Krisenbewältigung betreuten Fachämter und deren Dezernate wäre es hilfreich, im Rahmen eines Sonderkontos eine Rücklage zu bilden, um z.B. der bevorstehenden Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest besser gewappnet zu sein. Aber auch für alle anderen Szenarien für deren Bewältigung der Landkreis zuständig ist, wie z.B. Hochwasser, Waldbrände, Ausfall kritischer Infrastrukturen (Landkreis-Netzwerk, Gasmangellage, Stürme, Sturzfluten, Stromausfall, Epidemien, Tierseuchen, Amoklauf an Schulen, Asylkrisen, Massenanfall von Verletzten), stünden die finanziellen Mittel für eine schnelle unbürokratische Krisenbewältigung zur Verfügung.

 

Alternativen

 

1. Belassen des status quo

 

2. Jedes Fachamt, welches für krisenhafte Szenarien zuständig ist, schafft sich im Rahmen seiner eigenen haushälterischen Zuständigkeit ein eigenes Sonderkonto „Krise“ (Beispielhaft hierfür wären: Gesundheitsamt für Epidemien; Umweltamt für Hochwasser, Haupt- und Personalamt für Ausfall der IT-Infrastruktur; Veterinäramt für Tierseuchen; Schulverwaltungsamt für Amoklagen an den kreiseigenen Schulen; Sozialamt für Asyllagen; Ordnungs- und Verkehrsamt für Katastrophen und Großschadensereignisse). Die Sonderkonten „Krise“ werden mit einem Budget von Teilsummen ausgestattet und stehen, auch wenn Sie nicht verbraucht werden, im kommenden Jahr dem Fachamt wieder zur Verfügung. Bei der Bemessung der Budgets sollen Erfahrungswerte aus vergangenen Krisen und Katastrophen in den jeweiligen Dezernaten herangezogen werden. Über die Aktivierung des Sonderkontos entscheidet der für das Amt zuständige Dezernent.

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

500.000,00 Euro

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2021-02-01

 

AfD-Fraktion