Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - A-0038/21  

 
 
Betreff: Situation der Kfz-Zulassungsstellen im Havelland (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
Anlagen:
Beantwortung Anfrage A-0038_20

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Frage 1

Derzeit ist immer noch keine Kfz-Zulassung in Rathenow möglich.

1 a) Welche Schließungsgründe liegen vor?

1 b) Wann wird die Zulassungsstelle Rathenow voraussichtlich wiedereröffnet?

 

Frage 2

Derzeit ist in Nauen auf Grund von Terminvergaben der Zulassungsstelle von einer Wartezeit von 1 Monat auszugehen.

2 a) Was unternimmt der Landkreis, um diese inakzeptable Wartezeit zu verkürzen?

2 b) Wann ist mit einer relevanten Verkürzung der Wartezeit zu rechnen?

 

Frage 3

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Einrichtung der Dienste, um dem Bürger die Erledigung von „Standardzulassungsvorgängen“ online zu ermöglichen und wann ist mit einer Nutzbarkeit der online-Dienste zu rechnen?

 

Frage 4

Gemäß der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung“ vom 01.04.2017 waren durch den Landkreis Havelland anteilige Kosten zu tragen.

4 a) Welche Kosten sind in der dreijährigen Vertragslaufzeit angefallen?

4 b) Welcher Nutzen stand oder steht dem gegenüber?

4 c) Wurde der Vertrag verlängert oder in anderer Form neu abgeschlossen? Wenn ja, mit welcher Laufzeit?

 

Frage 5

Mit Einführung der neuen Kfz-Kennzeichen Klebesiegel (für die Onlinedienste) wurden auch die hierfür fälligen Gebühren erhöht.

5 a) Wie hoch waren dadurch die Mehreinnahmen des Straßenverkehrsamtes (jährliche Aufstellung)?

5 b) Welche Mehrkosten standen dem gegenüber (jährliche Aufstellung)

5 c) Welchen Mehrwert hat der Zahlungspflichtige von den Mehrkosten? 

 

Begründung:

 

Auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist unter der Überschrift „Internetbasierte Fahrzeugzulassung“ zu lesen:

„Seit dem 01. Oktober 2019 können Bürgerinnen und Bürger alle Standardzulassungsvorgänge im Internet abwickeln. Mit Inkrafttreten der „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ wurde die internetbasierte Abwicklung aller Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen ermöglicht (Stufe 3) – für ausgewählte Fälle auch vollautomatisiert.

Im nächsten Schritt (Stufe 4) ist die Ausweitung der internetbasierten Kfz-Zulassung auf juristische Personen vorgesehen. Insbesondere Unternehmen sollen hiervon profitieren.“

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 14.09.2020 antwortete der Landrat auf eine Anfrage des Abgeordneten Berger zur fehlenden Implementierung verschiedener Online-Dienste der Kfz-Zulassungsstelle auf der Website des Landkreises sinngemäß: „Gehen Sie davon aus das dies bis Jahresende 2020 passieren wird“.

 

Indes ist zum Stichdatum 10.01.2021 keine Veränderung auf der Website des Landkreises erkennbar und somit sind für die Bürger keine Onlinedienste verfügbar.

 

Gerade in Zeiten, in denen die Politik das wirtschaftliche Handeln weiter Kreise der Bevölkerung durch „Corona-Pandemie“-Bekämpfungsmaßnahmen massiv behindert kommt es auf funktionierende online-Services an.

 

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2021-01-12

 

AfD-Fraktion

    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung Anfrage A-0038_20 (536 KB)