Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0163/20  

 
 
Betreff: Aufnahme einer Vormerkung in den Kita-Bedarfsplan des Landkreises Havelland - "Die Kinderwelt gGmbH" am Standort Ketzin/Havel (Erhöhung der erforderlichen Plätze)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 52/JHP
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
27.01.2021 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses      

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Beschlussvorschlag:

 

Der freie Träger „Die Kinderwelt gGmbH“ hat mit Schreiben vom 08.10.2020 die Aufnahme der Vormerkung für 10 weitere Kita-Plätze in der Stadt Ketzin/Havel, Baumschulenwiese, in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung, Fortschreibung 2019, beantragt.

 

Über den Antrag des Trägers wird entschieden.

                

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Sachverhalt:

 

Der örtliche Träger der Jugendhilfe stellt gemäß § 12 Absatz 3 Kindertagesstätten-gesetz des Landes Brandenburg (KitaG) im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung auf und schreibt ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan weist die Einrichtungen aus, die im Zuständigkeitsbereich zur Erfüllung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG als erforderlich erachtet werden.

 

Am 20.02.2019 hat der Jugendhilfeausschuss der Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes 2019 zugestimmt.

 

Weiterhin hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 03.06.2020 dem Antrag des freien Trägers „Die Kinderwelt gGmbH“ auf Aufnahme von 60 zusätzlichen Kita-Plätzen in der Stadt Ketzin/Havel, Baumschulenwiese, entsprochen.

 

Nunmehr liegt ein weiterer Antrag des freien Trägers „Die Kinderwelt gGmbH auf Aufnahme von Betreuungsplätzen in den Bedarfsplan vor. Aufgrund der voranschreitenden Planung zeigt sich, dass beim Kitaneubau Baumschulenwiese sogar 70 neue Kita-Plätze entstehen können, nicht wie bisher aufgenommen 60 neue Betreuungsplätze. Der Träger hat daher erneut einen Antrag gestellt und bittet auch um Aufnahme der weiteren 10 Plätze als Vormerkung in den Kita-Bedarfsplan des Landkreises Havelland.

 

Der Ergänzung im Kita-Bedarfsplan steht aus Sicht der Verwaltung nichts entgegen. Der Landkreis Havelland ist an dem Ausbau der Betreuungslandschaft sehr interessiert. Im Kreisgebiet fehlen laut aktueller Fortschreibung des Bedarfsplans 3.318 Plätze, davon allein in der Stadt Ketzin/Havel 109 Plätze.

 

Weiterhin sprechen folgende Argumente für die Realisierung des Vorhabens:

 

- Der Betreuungsschlüssel wird sich weiter verbessern. Damit werden Gruppen reduziert und zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich.

 

- Die Belegung in den Einrichtungen ist sehr hoch. Sollte die Nachfrage zurückgehen, kann die Auslastung in den Kitas zu Gunsten dort betreuter Kinder reduziert werden.

 

- Die Prognose für die Einwohnerentwicklung ist nicht sicher. Momentan sind vermehrt Zuzüge zu verzeichnen, weitere Baugebiete entstehen und die Zahl der Familien mit mehr als 2 Kindern steigt.

 

- Die Befreiung von Elternbeiträgen verstärkt den Wunsch der nicht berufstätigen Eltern, ihr Kind in der Kita betreuen zu lassen.

 

- Sanierungsbedürftige und unwirtschaftliche Kindertageseinrichtungen der Stadt Ketzin/Havel könnten bei abnehmender Nachfrage ggf. in der Zukunft geschlossen werden.

 

Die Bedarfsplanung sieht gemäß § 80 Absatz 3 SGB VIII und § 17 des Ersten Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – vom 26. Juni 1997 (AG KJHG) vor, die betroffenen Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen der Planung frühzeitig zu beteiligen und anzuhören. Den in der Kindertagesbetreuung tätigen Trägern wurde daher bis zum 20.11.2020 Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme an den Landkreis Havelland gegeben.

Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

                

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Die Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt. Gem. § 16 Absatz 2 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg ist der Landkreis Havelland jedoch zur Bezuschussung aller als erforderlich anerkannten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung verpflichtet.

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

531200 u. 531800/3650101/51000

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

               

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2021-01-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Referatsleiterin 52

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.