Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0031/20  

 
 
Betreff: Antrag zur Änderung der Haushaltssatzung 2021
Produkt 36101 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung und Tagesmütter (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages zurückgezogen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Havelland fördert Tagespflegepersonen ab 2021 mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1.000 EUR pro Jahr. Der Betrag ersetzt Tagespflegepersonen Aufwendungen für die Tagespflege auf Nachweis. Die finanziellen Mittel werden pauschal ausgezahlt und die Tagespflegepersonen weisen die Ausgaben bis zum 31.3. des darauffolgenden Kalenderjahres nach.

 

Voraussetzung dafür ist, dass

 

  1. die Kommunen des Landkreises, die ihre Tagespflegepersonen gegenwärtig gesondert fördern und über diese neue Möglichkeit weiter fördern möchten, sich an der Finanzierung der genannten Einmalförderung angemessen beteiligen. Die Mittel werden von jeder Kommune zu gleichen Teilen je Tagespflegeperson über eine freiwillige Kindertagespflege-Umlage im Januar eines Jahres an den Landkreis überwiesen. Der Landkreis zahlt diese dann zu gleichen Teilen bis 31. März des jeweiligen Jahres an die Tagepflegepersonen aus den jeweiligen Kommunen aus und übernimmt somit eine Koordinierungsfunktion.

 

  1. alle Kommunen des Landkreises, die ihre Tagespflegepersonen fördern möchten oder schon fördern, vertraglich zusichern, keine weitere und zusätzliche Förderung sowie keine weiteren Extra-Anreize für Tagespflegepersonen in ihren Kommunen zu schaffen, als der vom Landkreis dann koordinierten. Damit soll dem Überbietungswettbewerb bei der Förderung Einhalt geboten werden.
  2. Für Kommunen, die ihre Tagespflegepersonen ebenfalls fördern wollen, aber die finanziellen Mittel für eine angemessene Beteiligung an der gemeinsamen Finanzierung nicht haben, müsste eine gesonderte und die Verhältnismäßigkeit wahrende Regelung getroffen werden.

  

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Sachverhalt:

 

Tagespflegepersonen sind eine wichtige Ergänzung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Havelland. Auch ihre Tätigkeit verdient Anerkennung und eine angemessene Vergütung. Nicht alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit erfolgreicher Tagespflege entstehen, sind durch die aktuellen Fördersätze abgedeckt. Dies verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Tagespflegepersonen. Mit der angestrebten Einmalzahlung soll geholfen werden, diese Lücke zu schließen.

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

100.000,00€

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Inanspruchnahme aus Mehrerträgen KdU 92100 / 31202 und Mehrerträgen aus einer abzuschließenden Mitfinanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden (61101), die sich an der gemeinsamen Finanzierung beteiligen (freiwillige Kindertagespflege-Umlage).

Für die Folgejahre wird die Verwaltung gebeten, die Gesamt-Finanzierung im Haushalt so sicherzustellen, dass auch in Kommunen, die unter Punkt 3. der Regelung fallen, eine Förderung von Tagespflegepersonen möglich ist.

 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2020-12-07

 

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI