Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - A-0036/20  

 
 
Betreff: Ordnungsämter in der "Corona"-Zeit (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
Anlagen:
Beantwortung A-0036_20

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Teil 1: Personaleinsatz der Ordnungsämter

1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Landkreis seit Beginn der Pandemie mit Bezug zum Infektionsschutzgesetz festgestellt und verfolgt (bitte monatlich aufschlüsseln)?

2.  Um Welche Art von Verstößen handelt es sich?

3.  Mit welchen Ordnungsmaßnahmen (Bußgelder in welcher Höhe) wurden die Ordnungswidrigkeiten belegt?

4. Wie viele Dienststunden des Personals der Ordnungsämter wurden für die Pflichten aus der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung seit Beginn der Pandemie aufgewendet?

5.  Welche sonstigen Aufgaben der Ordnungsämter wurden dafür ausgesetzt oder wurde mehr Personal eingestellt?

 

Teil 2: Arbeit der Ordnungsämter:

1.  Wie hoch waren die Einnahmen aus Bußgeldern in den Jahren 2017-2020 Jahren (2020 bis zum aktuellen Zeitpunkt), die vom Ordnungsamt verhängt wurden (bitte nach Monaten und Bußgeldtatbestand (Infektionsschutzgesetz/nicht Infektionsschutzgesetz)) aufschlüsseln.

2.  Wie viele Amtshilfeersuchen wurden im bezüglich der Pflichten aus der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung gestellt, mit welchem Inhalt und an wen waren diese gerichtet und wie wurden diese beschieden?

 

Teil 3: Kommunalvertretungen in der Corona-Zeit

1.  Wurden aufgrund der Befolgung von den eingesetzten Eindämmungsmaßnahmen Regeln außer Kraft gesetzt, deren Außerkraftsetzung nicht einkalkuliert war?

2.  Wurden im Kommunalparlament Sitzungen abgesagt, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

 

 

Teil 4: Kosten für die Ausstattung der Ordnungsämter

1.  Welche Kosten sind entstanden, um das Personal der Ordnungsämter zum Schutz vor SARS-CoV-2/COVID-19 auszurüsten (bitte aufschlüsseln nach Monaten) und wer trägt diese Kosten?

2.  Welche Ausrüstung wurde in welcher Qualität wann und in welcher Menge besorgt/aufgewendet (bitte nach Materialart aufschlüsseln)?

3.  Welches Verfahren wurde bei der Ausschreibung/Beschaffung angewendet?

4.  Wie wurde die Verteilung der beschafften Materialien vorgenommen, welche Ressourcen wurden zu der Verteilung aufgewendet und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte monatlich aufschlüsseln)?

 

Teil 5: Erkrankungsfälle des Personals der Ordnungsämter

1.  Liegen der Kommunalverwaltung Zahlen über (im Einsatz) an COVID-19 erkrankte (bzw. positiv auf SARS-CoV-2 getestet) Ordnungskräfte vor, wenn ja wie viele Fälle gibt es?

2.  Wie fällt der relative Vergleich der Anzahl der Erkrankten zum Rest der Bevölkerung des Kreises aus?

3.  Wo sind die Einsatzkräfte erkrankt/wo haben sie sich infiziert (privat, bei der Arbeit – bei welcher Tätigkeit)?

4.  Wie hat sich der allgemeine Krankenstand des Personals der Ordnungskräfte im Vergleich zu den letzten 5 Jahren in den Monaten seit Beginn der Pandemie entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

 

Begründung:

 

Wir verfolgen die Entwicklung der mit "Corona" verbundenen Belastungen des Landkreises sowie die getroffenen Maßnahmen, insbesondere ihre Rückwirkungen auf die Bevölkerung, genau. Auch wenn der Landkreis weitgehend nur die Vorgaben des Landes auszufüllen hat, bestehen Spielräume insbesondere bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Es ist von Interesse, welcher zusätzliche Personaleinsatz allein durch die Bearbeitung dieser neuen Art von Ordnungswidrigkeiten notwendig wurde und ob der Landkreis hier aktiv kontrollierend oder eher in Amtshilfe tätig wurde. Da erhebliche Strafen verhängt werden können, interessiert es die AfD-Fraktion, ob eventuellen personellen Mehraufwendungen darüber hinausgehende haushaltswirksame Erlöse gegenüberstehen.

Die Fragen zum Infektionsgeschehen innerhalb der Belegschaft sehen wir als Vervollständigung der wöchentlichen Lageberichte an; sie sind geeignet, die Belastung des Personals besser beurteilen zu können. Generell sind die erwünschten Daten geeignet, den Mechanismus der beiden ansteigenden Kurven, die des Infektionsgeschehens und die der repressiven staatlichen Maßnahmen besser zu verstehen. Unabhängig von den bundesweiten Vorgaben ist es notwendig, daraus angepasste Maßnahmen zu entwickeln. Um hierzu eigene Ideen und Initiativen entwickeln zu können, bedarf es dieser Informationen und Daten.

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2020-12-02

 

AfD-Fraktion

 

    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung A-0036_20 (977 KB)