Vorlage - ÄA-0029/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt eine Änderung des Finanzhaushaltes. Die Änderungen umfassen die Umsetzung des Digitalpaktes Schule in Höhe von 1.548.700,00 Euro.

Gesamtsumme der Maßnahme:                1.548.700,00 €

Einnahmen gesamt:                     1.407.900,00 €

Eigenanteil Landkreis Havelland:              140.800,00 €

Sachverhalt:

Mit der am 17.05.2019 in Kraft gesetzten „Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ sowie der am 31.07.2019 verabschiedeten „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des DigitalPakts Schule“ stellt der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro für Digitalisierungsprojekte in allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung. Diese werden nach einem festen Schlüssel auf die allgemeinbildenden Schulen verteilt, sodass für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Havelland in Summe 1.548.700,00 Euro abgefordert werden können. Die Förderung dient der Umsetzung folgender Maßnahmenschwerpunkte:

1. Aufbau und Verbesserung der digitalen Netzwerkstrukturen in den Schulen inkl. Bereitstellung von schulischem WLAN
2. Beschaffung digitaler Anzeige- und Interaktionsgeräte sowie digitale Lerngeräte
3. Ausstattung der Schulen mit schulgebundenen mobilen Endgeräten (Laptops und Tablets)

Der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem beim Ausbau der Infrastruktur und bei den digitalen Anzeige- und Interaktionsgeräten; Ausgaben für digitale Endgeräte sind bei 20 % Gesamtinvestitionsvolumen oder 25.000,00 Euro je Schule gedeckelt.

Zur Vorbereitung der Fördermaßnahme wurde der Ausbaubedarf für die Infrastruktur in den Schulen ermittelt sowie die Ausstattungswünsche über die Medienentwicklungspläne der Schulen erfasst. Gemäß Förderrichtlinie sind nunmehr die Maßnahmen in der Haushaltsplanung für die gesamten vier Jahre aufgeteilt bei Antragstellung darzustellen. Daher sind der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2024 entsprechend zu ändern und zu ergänzen.

Anlagen:

Rathenow, 2020-11-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind