Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0162/20  

 
 
Betreff: Neubesetzung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Schloss Ribbeck GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, dass Herr Corrado Gursch auf Vorschlag der Fraktion CDU/Bauern/LWN mit Wirkung zum 01.01.2021 zum Aufsichtsratsmitglied der Schloss Ribbeck GmbH (SRG) bestellt wird.

 

Die Entsendung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages. Sollte durch den Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Amtszeit vorgeschrieben sein und bei Ablauf dieses Zeitraumes keine abweichende Entscheidung durch den Kreistag getroffen werden, gilt die Entsendung auch für die folgende Amtszeit. Das Recht zur jederzeitigen Abberufung bleibt unberührt.

      

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Sachverhalt:

 

Herr Sven Richter, Fraktion CDU/Bauern/LWN, wurde in der Kreistagssitzung am 30.09.2019 in den Aufsichtsrat der SRG (Geschäftsanteil des Landkreises 100 %) gewählt. Dies geschah im Verfahren der sog. Gremienwahl gem. § 41 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz (KVerfG). Herr Richter hat sein Aufsichtsratsmandat mit Wirkung zum 31.12.2020 niedergelegt.

 

Mit Schreiben vom 25.11.2020 legt Herr Sven Richter sein Mandat, aufgrund seiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Dallgow-Döberitz nieder.

Die Fraktion CDU/Bauern/LWN schlägt als Ersatz für Herrn Sven Richter Herrn Corrado Gursch vor. Der Kreistag entscheidet durch offenen Wahlbeschluss und ist an den Vorschlag der Fraktion CDU/Bauern/LWN gebunden (siehe § 41 Abs. 4 KVerfG)

 

      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

     

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2020-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.