Vorlage - ÄA-0028/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die Haushaltssatzung 2021 des Landkreises Havelland in Fassung des ÄA-0028/20 zu ändern.

Sachverhalt:

Die angepasste Prognose der Erträge aus Bundesmittelerstattungen im Produkt 31202 weisen zu erwartende Mehrerträge im Haushalt 2021 in Höhe von insgesamt 3.944.700 € (rund 1% der ordentlichen Erträge festgestellter Haushaltssatzung 2021) auf.

Diese resultieren aus zu erwartenden

• Mindererträgen in Höhe von -1,9 Mio € für Verwaltungsaufwendungen,
• Mehrerträgen für Kosten der Unterkunft in Höhe von 5,2 Mio € und
• 0,6 Mio € Mehrerträgen für Leistungen der Eingliederung.

Die Erhöhung der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft wurde durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.

Für die Landkreise im Land Brandenburg steigt die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für das Haushaltsjahr 2021 auf 64,9 %. Die Mehrerträge im Haushaltsjahr 2021 belaufen sich auf ca. 5,2 Mio. Euro.

Für Leistungen der Eingliederung werden für das Haushaltsjahr 2021 gem. Schreiben des Bundes vom 20.10.2020 Mehrerträge in Höhe von 628.800 € erwartet.

Zu erwartende Mehrerträge im Produkt 31202 werden im Haushalt 2021 u.a. unter Berücksichtigung § 23 KomHKV und Pkt. 2.3 Budgetrichtlinie Landkreis Havelland zur Deckung der zu erwartenden Mehraufwendungen aus pandemiebedingter Fallzahlensteigerung in 2021 im Produkt 31202 verwendet. Weiterhin werden teilweise die Mehraufwendungen für die Auswirkungen der Prüfung und Anpassung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten anhand der aktuellen Mietpreisentwicklung mit diesen Mehrerträgen gedeckt.

Darüber hinaus werden die zu erwartenden Mehrerträge zur Deckung der unten aufgeführten Mehraufwendungen für unterschiedliche Produkte verwendet.

Anlagen: keine

Rathenow, 2020-11

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind