Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0027/20  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2021 - Telemedizin (Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Projekt „Telemedizin“ der Rettungsdienst Havelland GmbH mit einem Zuschuss von 40.000 € jährlich für den Zeitraum von maximal 4 Jahren ab dem Haushaltsjahr 2021 zur Kompensation von Abschreibungskosten zu unterstützen und die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen, sofern diese nicht von Dritter Seite übernommen werden.

  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Zu Beginn des Jahres 2019 implementierte die Rettungsdienst Havelland GmbH das Projekt „Telemedizin“ im havelländischen Rettungsdienst, um zukunftsweisend die Notfallversorgung im Landkreis Havelland zu verbessern. Aus diesem Grund wurden insgesamt 4 Rettungswagen mit telemedizinischen Komponenten im Wert von circa 240.000 Euro ausgestattet. Ergänzend hierzu hat die Havelland Klinik auf eigene Kosten einen Telenotarztplatz in der Klinik errichtet. Für die Ausstattung der Rettungswagen konnten die in Aussicht gestellten Fördermittel nicht akquiriert werden. Die Absicherung der Projektfinanzierung erfolgte in den Jahren 2019 und 2020 über die Bildung von Abschreibungen unter der Kostenposition „medizinische Ausstattung“ im Rahmen der jährlichen Gebührenerhebung im Rettungsdienst. Für die beschafften telemedizinischen Komponenten werden im Abschreibungslauf jährliche Aufwendungen in Höhe von 40.000 Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren wirksam. 

Von den Kostenträgern (Krankenkassen und Krankenkassenverbände des Landes Brandenburg) wurde die gesamte Durchführung des Projektes „Telemedizin“ aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage und damit dem Fehlen der Refinanzierungsgrundlage, bemängelt. Die Kostenträger haben erst kürzlich deutlich gemacht, dass sie keine Projekte im Bereich der Telemedizin weiter refinanzieren werden.

Bedingt durch die Ablehnung der weiteren Finanzierung der angefallenen Kosten für die Telemedizin durch die Krankenkassen ist abzüglich der bereits in 2019 und 2020 erbrachten Abschreibungen in Höhe von zusammen 80.000 Euro somit ein Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 160.000 Euro für die nächsten vier Jahre zu verzeichnen.

Unter Fachexperten unstrittig ist, dass die Weiterentwicklung und Einführung der Telemedizin bzw. die entsprechende Anwendung dieser in der Rettungsmedizin sinnvoll und zukunftsweisend ist. Im Interesse der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Havelland sollte deshalb dieses Projekt unterstützt werden.

  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

40.000 €

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Inanspruchnahme aus Mehrerträgen KdU 92100 / 31202

Für die Folgejahre wird die Verwaltung gebeten, die Finanzierung im Haushalt sicherzustellen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2020-11-23