Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0160/20  

 
 
Betreff: Gewährung eines Darlehens zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der MAFZ GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss des Landkreises Havelland beauftragt den Landrat, den anliegenden Darlehensvertrag in Höhe von 320.510,08 € zugunsten der MAFZ GmbH zinslos und mit einer Laufzeit von einem Jahr abzuschließen.

    

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Sachverhalt:

 

Die COVID-19-Pandemie hat bereits bei vielen Unternehmen, so auch bei der MAFZ GmbH, zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und wird in 2020 zu weiteren Einnahmeverlusten führen. Zum einen konnten bedingt durch die Einhaltung der Vorschriften der Eindämmungsverordnung und nachfolgender Vorschriften keine Veranstaltungen bzw. später unter Beachtung der Hygienevorschriften nur kleine Veranstaltungen durchgeführt werden. Zum anderen sind dennoch fortlaufende Kosten und Zusatzkosten (z.B. für Hygienemaßnahmen) angefallen bzw. fallen noch an, die nicht ausgeglichen werden können.

 

In dieser, noch immer von Einschränkungen gekennzeichneten Zeit, erfüllte die MAFZ GmbH gerade in Bezug auf Freizeitaktivitäten eine bedeutsame Aufgabe für die Region und soll auch zukünftig die Möglichkeit bieten, als Messe- und Veranstaltungsort für Jedermann, über das MAFZ als Schaufenster, den ländlichen Raum zu entdecken.

 

Die MAFZ GmbH hatte als mehrheitlich kommunales Unternehmen bisher keinen Anspruch auf Corona-Beihilfen/Überbrückungsbeihilfen, dieser Anspruch könnte erst mit den überarbeiteten Regelungen zu den Corona-Novemberhilfen bestehen.

 

Da die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zum Oktober 2020 prognostiziert war, haben die Gesellschafter der MAFZ zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ein zinsloses Darlehen in Höhe der fehlenden Liquidität mit einer Rückzahlverpflichtung innerhalb eines Jahres vorgesehen.

Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung ergibt sich aus der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerade unter den Bedingungen des zweiten Lock Downs.

 

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Vergabe eines Darlehens zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit ergibt sich in ihrer erstmaligen Anwendung, wenn es keinen regelmäßig wiederkehrenden Vorgang der Verwaltungstätigkeit darstellt und somit nicht zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehört, aus § 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf i. V. m § § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des LK HVL der Beschlussfassung durch den Kreisausschuss, in analoger Anwendung des Runderlasses des Ministerium für Inneres und für Kommunales zum Kreditwesen der Gemeinden vom 11.09.2015, Auszug zu Punkt 5.4:

    

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

320.581,08 €

I-BUDG0085

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

   

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Anlagen:

 

Darlehensvertrag

 

Rathenow, 2020-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

x

 nicht zu veröffentlichen.