Vorlage - ÄA-0026/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, § 4 b) der Haushaltssatzung 2021 des Landkreises Havelland in Fassung des ÄA-0026/20 zu ändern.

Sachverhalt:

Der Änderungsantrag ÄA-0018/20 wird zurückgezogen. An dieser Stelle tritt der  Änderungantrag ÄA-0026/20.

Der Grund liegt in Änderungen in der Schulkostenabrechnung 2019, die sich in den Aufwendungen der Schulkosten und der Erhebung der differenzierten Kreisumlage auswirken.

1. Differenzierte Kreisumlage:

Die Änderung umfasst die differenzierte Kreisumlage in Form der Schulkostenmehrbelastung. Die für den Haushalt wirksame Summe der differenzierten Kreisumlage beträgt neu 4.829.037 EUR.

Der Ansatz der Erträge an Kreisumlage erhöht sich damit um 143.500 EUR.

Kostenstelle 20000

Produktbereich 61 – Allgemeine Finanzwirtschaft

Kostenträger 6110101

Sachkonto 418200 – EGC 02 Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (Kreisumlage)

Ansatz neu: 94.483.100 EUR  (143.500 EUR Mehrerträge )   

Die Schulkostenberechnung gem. §116 Bbg SchulG wird im Haushaltsplan ab der

Seite 67 gegen die aktuelle Seite ausgetauscht. (Anlage 1-3)

2. Haushaltsansatz Schulkostenerstattung an die Gemeinden:

Gleichzeitig verändern sich auch die Ansätze für die Aufwendungen der Schulkostenerstattung an Gemeinden in folgenden Kostenträgern:

Kostenstelle 40000

Produktbereich 21 – 24 Schulträgeraufgaben

Kostenträger 2160102

Sachkonto 545200 – EGC 16 sonstige ordentliche Aufwendungen

Ansatz neu: 840.500 EUR (130.500 EUR Mehraufwand)

Kostenträger 2170102

Sachkonto 545200 – EGC 16 sonstige ordentliche Aufwendungen

+ Ansatz neu: 1.162.700 EUR (262.100 EUR Mehraufwand)

Kostenträger 2180101

Sachkonto 545200 – EGC 16 sonstige ordentliche Aufwendungen

- Ansatz neu: 1.402.300 EUR (- 46.300 Minderaufwand)

= Ansatz neu: 3.405.500 EUR (346.300 Mehraufwand)

In Summe machen diese Änderungen Mehraufwendungen in Höhe von 346.300 EUR aus.

3. Ausgleich des Saldos:

Im Saldo der Änderungen verbleibt ein Mehraufwand in Höhe von 202.800 EUR. Die

Deckung dieses Mehraufwandes erfolgt aus

Begründung:

Bis zum Redaktionsschluss der Erarbeitung der Haushaltsplanung 2021 standen noch keine belastbaren Schuldaten zur Verfügung, da die aktuellen Schülerzahlen noch nicht vorlagen. Diese sind inzwischen gemeldet und verändern somit die o.g. Ansätze sowie die differenzierte Kreisumlage. 

Des Weiteren führten aktuelle Änderungen in der Schulkostenabrechnung 2019 zu wiederholten Anpassungen der Aufwendungen der Schulkosten und der differenzierten Kreisumlage.

Anlagen:

- Übersicht Haushaltsplanung 2021

- Darstellung der Schulkosten der Kommunen

Rathenow, 2020-11-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind