Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt beginnend mit dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 ein Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 300.000 €/Jahr vorzusehen.
Das Kreisentwicklungsbudget soll finanzschwächere Gemeinden im ländlichen Raum mit unter 5.000 Einwohnern bei der Bewältigung ihrer strukturellen Herausforderungen unterstützen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben und Leistungen eine ihrer Größe entsprechenden öffentlichen Daseinsvorsorge fördern.
Die Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget werden den zuwendungsberechtigten Gemeinden ohne vorherige Antragstellung unmittelbar ergebnishaushaltswirksam zur Verfügung gestellt. Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget ersetzen nicht die Notwendigkeit eigener Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden, sondern ergänzen diese lediglich. Nach Ablauf von drei Jahren wird das Kreisentwicklungsbudget auf seine Wirksamkeit evaluiert.
In einer gesonderten Förderrichtlinie werden sowohl das Verfahren als auch die Kriterien für zuwendungsberechtigte Gemeinden nach folgenden Prämissen bestimmt:
Sachverhalt:
Dem Landkreis kommt gemäß § 122, Abs. 2 BbgKVerf eine Ausgleichsfunktion zu, die unterschiedliche Belastungen der Gemeinden und Ämter berücksichtigt. Ferner unterstützt er mit seinem Wirken die Selbstverwaltung der Gemeinden und Ämter und fördert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Der Kreistag Havelland will mit dem Kreisentwicklungsbudget kleinere und oftmals strukturschwächere Gemeinden darin unterstützen, dass auch sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein ihrer Größe angemessenes Angebot an öffentlicher Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen kann. Er will sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen und dazu beizutragen, dass diese in eigener Verantwortung gestalterisch tätig werden können.
Anlagen:
Keine
Rathenow, 2020-11-16
gez. Michael Koch Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN
gez. Stefan Schneider Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
gez. Andrea Johlige Fraktionsvorsitzende DIE.LINKE/Die PARTEI
gez. Dr. Antje Töpfer Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Sascha Piur Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
gez. Uwe Litfin Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler
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