Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0025/20  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2021
Ländlichen Raum stärken! Kreisentwicklungsbudget für ländliche Gemeinden einführen! (der Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)

Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird beauftragt beginnend mit dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 ein Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 300.000 €/Jahr vorzusehen.

 

Das Kreisentwicklungsbudget soll finanzschwächere Gemeinden im ländlichen Raum mit unter 5.000 Einwohnern bei der Bewältigung ihrer strukturellen Herausforderungen unterstützen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben und Leistungen eine ihrer Größe entsprechenden öffentlichen Daseinsvorsorge fördern.

 

Die Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget werden den zuwendungsberechtigten Gemeinden ohne vorherige Antragstellung unmittelbar ergebnishaushaltswirksam zur Verfügung gestellt. Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget ersetzen nicht die Notwendigkeit eigener Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden, sondern ergänzen diese lediglich. Nach Ablauf von drei Jahren wird das Kreisentwicklungsbudget auf seine Wirksamkeit evaluiert.

 

In einer gesonderten Förderrichtlinie werden sowohl das Verfahren als auch die Kriterien für zuwendungsberechtigte Gemeinden nach folgenden Prämissen bestimmt:

 

  • Zuwendungsberechtigt sind Gemeinden unter 5.000 Einwohnern.
  • Die Gemeinde kann seit mindestens zwei Jahren den Ergebnishaushalt nur durch Rücklagenentnahmen ausgleichen und auch in der mittelfristigen Finanzplanung erscheinen weitere Rücklagenentnahmen notwendig, oder:
  • Die Gemeinde verfügt bereits über nicht ausgeglichene Haushalte und ist bereits zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet.

  

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Sachverhalt:

 

Dem Landkreis kommt gemäß § 122, Abs. 2 BbgKVerf eine Ausgleichsfunktion zu, die unterschiedliche Belastungen der Gemeinden und Ämter berücksichtigt. Ferner unterstützt er mit seinem Wirken die Selbstverwaltung der Gemeinden und Ämter und fördert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

 

Der Kreistag Havelland will mit dem Kreisentwicklungsbudget kleinere und oftmals strukturschwächere Gemeinden darin unterstützen, dass auch sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein ihrer Größe angemessenes Angebot an öffentlicher Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen kann. Er will sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen und dazu beizutragen, dass diese in eigener Verantwortung gestalterisch tätig werden können.

  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

300.000,00€

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Inanspruchnahme aus Mehrerträge KdU 92100 / 31202

 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2020-11-16

 

gez. Michael Koch

Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN

 

gez. Stefan Schneider

Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

 

gez. Andrea Johlige

Fraktionsvorsitzende DIE.LINKE/Die PARTEI

 

gez. Dr. Antje Töpfer

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

gez. Sascha Piur

Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion

 

gez. Uwe Litfin

Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler