Vorlage - BA-0035/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag wird sich nach Vorliegen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 verständigen, wie mit einem etwaigen Überschuss umgegangen werden soll. Der Kreistag strebt an, einen angemessenen Anteil des erwirtschafteten Überschusses den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

2. Ab dem laufenden Haushaltsjahr erwartet der Kreistag von der Kreisverwaltung, über relevante Mehreinnahmen bspw. aus EU-, Bundes- oder Landesmitteln, die im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe veranschlagt waren, zeitnah informiert zu werden. Der Kreistag wird dann auch vor dem Hintergrund etwaiger Mehraufwendungen prüfen, ob und in welcher Form die Städte und Gemeinden daran beteiligt werden können.

Sachverhalt:

Die kommunalen Haushalte sind vor allem aufgrund der Corona-Pandemie angespannt. Noch sind die finanziellen Folgen der Pandemie für den Landkreis nicht vollständig abschätzbar. Deshalb hat sich der Kreistag entschieden, die Kreisumlage in diesem Jahr nicht anzutasten. Allerdings möchte der Kreistag sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden von einem möglichen Jahresüberschuss im Jahr 2020 partizipieren. Deshalb wird er nach Vorliegen des Jahresabschlusses prüfen, ob und in welcher Höhe und Form ein Überschuss an die Städte und Gemeinden ausgereicht werden kann.

Gleichzeitig bekennt sich der Kreistag mit diesem Beschluss dazu, die Städte und Gemeinden an nicht oder nicht in dieser Höhe im Haushaltsplan verankerten und damit noch nicht absehbaren Mehreinnahmen im Jahr 2021 beteiligen zu wollen. Es ist möglich, dass durch Land, Bund und Europa weitere Gelder für die Bewältigung der Pandemie in die Kommunen fließen, von denen auch der Landkreis partizipiert. Hier wird der Kreistag auch vor dem Hintergrund etwaiger Mehrausgaben zeitnah prüfen, ob und in welcher Höhe und Form diese Gelder an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden können. Dabei wird der Kreistag auch berücksichtigen, welcher Mehraufwand dem Landkreis durch die Pandemiebewältigung entsteht.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2020-11-16