Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0157/20  

 
 
Betreff: Neubeschlussfassung der Entschädigungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Landrates Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      
Anlagen:
Anlage 1_Änderungssatzung
Anlage 2_Synopse

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt der Neufassung der Entschädigungssatzung zu, die rückwirkend seit dem 24. Juni 2019 gelten soll.

        

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Sachverhalt:

 

1. Die Änderungen zu § 5 Abs. 2 der Entschädigungssatzung wurden nach Änderungen im Bundesreisekostengesetz erforderlich. Danach musste der Verweis in der Entschädigungssatzung auf die aktuellen Vorschriften des Bundes-reisekostengesetzes, nämlich § 5 Absätze 2 und 3 statt § 6 Absatz 1 Satz und Absatz 5, angepasst werden. Inhaltlich ändert sich nichts.

 

2. Dass es sich bei den Fahrzeugen um „privateigene“ handelt, wie es noch in der Satzung vom 23. Oktober 2019 heißt, wird vom Bundesreisekostengesetz nicht vorausgesetzt. Deswegen wurde in § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 2 der bisherigen Entschädigungssatzung das Wort „privateigenen“ gestrichen.

 

3. Die Entschädigung sachkundiger Einwohner für die Teilnahme an Ausschuss-sitzungen ist in § 7 Entschädigungssatzung geregelt. Neben dem Jugend-hilfeausschuss betrifft diese Vorschrift auch andere Ausschüsse und verweist dafür in der bisherigen Satzung auf § 13 der Hauptsatzung. Dabei kann es sich nur um die sog. freiwilligen Ausschüsse i.S.v. § 43 Kommunalverfassungsgesetz (KVerfG) handeln. § 13 der Hauptsatzung betrifft aber nur den Jugendhilfeausschuss. Die freiwilligen Ausschüsse sind in § 14 der Hauptsatzung geregelt. Daher muss in § 7 der Entschädigungssatzung „§ 13“ gestrichen und „§ 14“ gesetzt werden.

 

 

4. Auch die noch geltende Entschädigungssatzung trat nach dem 23. Oktober 2019 rückwirkend seit dem 24. Juni 2019 in Kraft. Die Rückwirkung ist unproblematisch. Die sachkundigen Einwohner der Ausschüsse gem. § 14 der Hauptsatzung wurden auch seit dem 24. Juni 2019 bereits nach § 5 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz vergütet.

 

Lösung:

 

Erlass der Satzung gemäß Beschlussvorschlag

 

Alternativen:

 

Beschluss einer Änderungssatzung

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Gemäß §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 9, 30 Abs. 4 Satz 4, 131 Abs. 1 KVerfG ist der Kreistag zuständig.

        

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

       

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Anlagen:

 

- Anlage 1: Änderungssatzung

- Anlage 2: Synopse

 

Rathenow, 2020-11-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Änderungssatzung (127 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Synopse (64 KB)