Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0156/20  

 
 
Betreff: Erlass der Kreisumlage 2020 der Gemeinde Kotzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Gromeier, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      
Anlagen:
Antrag der Gemeinde Kotzen 27.01.2020
Erlassantrag 22.09.2020
Entwurf Ablehnungsbescheid der Verwaltung
Stellungnahme Kommunalaufsicht vom 04.05.2020
Stellungnahme Kommunalaufsicht 02.11.2020_Gemeinde Kotzen
Haushaltssituation der Städte und Gemeinden

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Ablehnung der Anträge auf Erlass der Kreisumlage 2020 für die Gemeinde Kotzen.

          

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Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Kotzen beantragte mit Schreiben vom 27.01.2020 sowie 22.09.2020 den Erlass der Kreisumlage 2020.

Der Antrag von der Gemeinde Kotzen vom 27.01.2020 ist bereits in der Finanzausschusssitzung vom 08.09.2020 mit Beschlussvorlagennr.: BV-0116/20 behandelt worden. Die Verwaltung legt aufgrund der weiteren Antragsstellung der Gemeinde Kotzen vom 22.09.2020 sowie einer erneuten Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 04.11.2020 zur finanziellen Ausstattung der Gemeinde eine überarbeitete Beschlussvorlage vor.

Die Entscheidungsbegründung ist dem beigefügten Entwurf des Ablehnungsbescheides zu entnehmen. Die Beschlussvorlage Nr.: BV -0116/20 kann damit als gegenstandslos gewertet werden.

            

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

           

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Anlagen:

 

- der Antrag vom 27.01.2020

- der Antrag vom 22.09.2020

- Entwurf Ablehnungsbescheid der Verwaltung

- Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 04.05.2020

- Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 04.11.2020

- Übersicht Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Landkreis Havelland

- Zuwendungsbescheid Kotzen

 

 

 

 

 

Rathenow, 2020-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

            

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Gemeinde Kotzen 27.01.2020 (370 KB)    
Anlage 7 2 Erlassantrag 22.09.2020 (430 KB)    
Anlage 2 3 Entwurf Ablehnungsbescheid der Verwaltung (48 KB)    
Anlage 3 4 Stellungnahme Kommunalaufsicht vom 04.05.2020 (648 KB)    
Anlage 4 5 Stellungnahme Kommunalaufsicht 02.11.2020_Gemeinde Kotzen (21 KB)    
Anlage 5 6 Haushaltssituation der Städte und Gemeinden (455 KB)