Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - BV-0156/20
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Ablehnung der Anträge auf Erlass der Kreisumlage 2020 für die Gemeinde Kotzen.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Kotzen beantragte mit Schreiben vom 27.01.2020 sowie 22.09.2020 den Erlass der Kreisumlage 2020. Der Antrag von der Gemeinde Kotzen vom 27.01.2020 ist bereits in der Finanzausschusssitzung vom 08.09.2020 mit Beschlussvorlagennr.: BV-0116/20 behandelt worden. Die Verwaltung legt aufgrund der weiteren Antragsstellung der Gemeinde Kotzen vom 22.09.2020 sowie einer erneuten Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 04.11.2020 zur finanziellen Ausstattung der Gemeinde eine überarbeitete Beschlussvorlage vor. Die Entscheidungsbegründung ist dem beigefügten Entwurf des Ablehnungsbescheides zu entnehmen. Die Beschlussvorlage Nr.: BV -0116/20 kann damit als gegenstandslos gewertet werden.
Anlagen:
- der Antrag vom 27.01.2020 - der Antrag vom 22.09.2020 - Entwurf Ablehnungsbescheid der Verwaltung - Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 04.05.2020 - Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 04.11.2020 - Übersicht Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Landkreis Havelland - Zuwendungsbescheid Kotzen
Rathenow, 2020-
Der Beschluss ist
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind
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