Vorlage - ÄA-0022/20  

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Havelland unterstützt die Kommunen (örtlichen Träger des Brandschutzes) finanziell bei der Wahrnehmung der Absicherung ihrer pflichtigen Aufgaben im Bereich des abwehrenden Brandschutzes. Hierfür wurde erstmals in 2019 die "Richtlinie des Landkreises Havelland über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen in Technik und Einsatzbekleidung für Freiwillige Feuerwehren des Landkreises Havelland" implementiert.

Der Landkreis Havelland gewährt Zuwendungen zur Förderung von Technik und Einsatzbekleidung für Freiwillige Feuerwehren des Landkreises Havelland. Ziel soll sein, die Freiwilligen Feuerwehren in den Ämtern, amtsfreien Städten und amtsfreien Gemeinden zu stärken und hierdurch die notwendige Unterstützung des Landkreises Havelland bei Großschadenslagen und Katastrophen sicherzustellen.

Mit dieser Förderrichtlinie sollen die Kommunen des Landkreises Havelland bei ihrer Wahrnehmung der gesetzlichen Vorgaben zur Sicherung bzw. Gewährleistung des örtlichen Brandschutzes und der Gefahrenabwehr monetär unterstützt werden. Die zur Verfügung gestellten kreiseigenen Fördermittel werden ausschließlich für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren bereitgestellt. Hierdurch sollen die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren gestärkt sowie die Einsatzbedingungen für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden verbessert werden.

Bislang erfolgte keine generelle Verstetigung der voran beschriebenen Förderung. Je nach Haushaltslage sowie auf politischen Wunsch hin, erfolgt die etwaige Entscheidung zur Fortführung der Richtlinie. Für das HH-Jahr 2021 konnte die gewünschte Weiterführung der Feuerwehrförderung, aufgrund der verspätet eingegangenen Mitteilung im Fachamt, planerisch leider keine Berücksichtigung finden. Die Haushaltssatzung für 2021 war zu diesem Zeitpunkt bereits durch den Landrat bestätigt worden.  

Sachverhalt:

Bezugnehmend auf die angekündigte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Corona-bedingten Zuschüssen vom Land/Bund wird seitens des Fachamtes vorgeschlagen, den ursprünglichen HH-Ansatz des Amtes 32 für die Umsetzung der angestrebten Feuerwehrrichtlinie in 2021 um den Betrag in Höhe von 600.000 Euro anzupassen.

Die Planung für den Haushalt 2021 im Produkt 12601 Brandschutz ist, gemäß der nachfolgenden Darstellung, zu erhöhen:

Für die Realisierung der Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Havelland werden im HH - Jahr 2021 zusätzlich 600.000 Euro benötigt:

Demzufolge ist im Haushalt des Amtes 32 für die Kostenstelle 32000, den Kostenträger 1260101 das Sachkonto 531200 zu erhöhen.             

Anlagen: Keine

Rathenow, 2020-11-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind