Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0021/20  

 
 
Betreff: Änderungsantrag Haushalt 2021 für Dez.III, Amt 83 bezüglich Afrikanischer Schweinepest
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Dezernat III, Amt 83 - Amt für Landwirtschaft, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Federführend:Dezernat III, Amt 83 - Amt für Landwirtschaft, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Bearbeiter/-in: Bahr, Juliane
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

Genehmigung zur Erhöhung der Planansätze über insgesamt 500.000,00 Euro des Dezernats III, Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

            

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Sachverhalt:

 

Am 10. September 2020 hat die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen Deutschland erreicht. Mit Datum vom 02.11.2020 traten in Brandenburg bereits 123 Fälle in 3 Landkreisen auf. Ende Oktober wurde der erste Fall für Sachsen gemeldet.

 

Wissenschaftlich wurde beschrieben, dass sich die ASP aus einem infizierten Wildbestand heraus durch Wanderbewegungen der Wildschweine monatlich ca. 5 km ausbreitet. Weithin kann es aber auch durch menschliche Verschleppung des Virus zu Sprunginfektionen in ein bislang freies Gebiet kommen.

 

Der Verlauf des Erkrankungsgeschehens in Polen und Brandenburg legt nahe, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verbreitung ins Havelland mindestens hoch ist.

 

Die Bekämpfungsmaßnahmen sind im Tiergesundheitsgesetz und in der Schweinepestverordnung festgelegt. Unter anderem müssen Restriktionszonen um einen Infektionsherd eingerichtet werden und die innere Kernzone mit einem Radius von mindestens 3 bis 4 km eingezäunt werden. Es wird Betretungsverbot der Landschaft mit allen Konsequenzen für Nichtstörer angeordnet. Erntearbeiten und forstwirtschaftliche Arbeiten können nicht stattfinden und sind gemäß Ordnungsbehördengesetz für Nichtstörer vom Landkreis zu erstatten. Die Kernzone und das gefährdete Gebiet ist nach Wildschweinkadavern abzusuchen.

Es sind Kadaversammelstellen einzurichten sowie Wildannahmestellen in der Pufferzone. Für alle Maßnahmen müssen personelle Ressourcen und persönliche Schutzausrüstung sowie Desinfektionsmittel vorgehalten werden. Infrastruktur ist aufzubauen.

 

Es wird beabsichtigt, die für den Seuchenfall erforderliche Ausrüstung zu beschaffen. Es muss Zaunmaterial erworben werden, ggf. zügig weitere Wildsammelstellen errichtet, Desinfektionsmittel beschafft werden usw. Je Wildsammelstelle ist mit Kosten (Betrieb) von 350.000,00 Euro jährlich zu rechnen. Verbrauchsmaterial etc. wird notwendig. Das Land Brandenburg sieht sich in der Pflicht, den Landkreisen verschiedene verauslagte Kosten zu erstatten, z.B. Zaunmaterial und Entschädigung. Dazu hat das Land eine Billigkeitsrichtlinie erlassen, die zunächst bis 31.12.2021 gilt.

 

Da im Frühjahr 2020 in Haushaltsplanverfahren nicht absehbar war, dass die ASP 2020 nach Deutschland eingetragen wird und sich hier trotz aller Bemühungen der betroffenen Landkreise sehr zügig verbreitet, wurden die Finanzmittel für die ASP-Bekämpfung nicht für 2021 geplant. Eine Änderung des Haushaltes ist insofern erforderlich.

 

In den derzeit betroffenen Brandenburger Landkreisen an der Oder wurden im ersten Monat der Bekämpfung bereits mehrere Millionen Euro notwendig.

 

Da es sich um ein Virus handelt, kann derzeit nicht genau benannt werden, wann es wie und wo im Havelland auftreten wird. Die anfallenden Kosten für 2021 können nur überschlagsweise beziffert werden. Die tatsächlich erforderlich werdenden Mittel können abweichen.

 

Abweichend zum Haushaltsplan 2021 werden auf Grund oben genannter Erfordernisse folgende zusätzliche Mittel im Bereich Dezernat III, Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung beantragt:

 

83000/ 1220501/521101 500.000,00 Euro im Verwaltungshaushalt für Verbrauchsmaterial etc.

 

            

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

500.000,00 €

521101/1220501/83000

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Inanspruchnahme aus den Mehrerträgen KdU

           

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Anlagen:

 

Keine

 

 

 

 

Rathenow, 2020-11-04

 

 

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.