Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0153/20  

 
 
Betreff: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Rettungsdienstgesellschaft Havelland mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Gromeier, Jana
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, dass der Gesellschaftervertreter der Havelland Kliniken GmbH ermächtigt ist, auf der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung beauftragt den Geschäftsführer der Havelland Kliniken GmbH in der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Havelland GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Havelland GmbH beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Rettungsdienst Havelland GmbH entsprechend der Anlage 1 (Änderungen sind rot markiert).

            

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Sachverhalt:

 

Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Rettungsdienst Havelland GmbH (RHG) an die Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) sowie Änderung der Besetzung des Beirates

 

Seitens des Landkreises Havelland wird eine Änderung der Zusammensetzung des Beirates der RHG erbeten, was eine entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrages in § 10 Abs. 1 nach sich zieht. Bisher wird laut § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Rettungsdienst Havelland GmbH, als Mitglied kraft Amtes der für den Aufgabenbereich Rettungsdienst zuständige Amtsleiter des Landkreises Havelland benannt. Statt des Amtsleiters soll der zuständige Dezernent kraft Amtes Mitglied des Beirats der RHG sein.

 

Gleichzeitig werden mit dieser Änderung des Gesellschaftsvertrages auch erforderliche Anpassungen an die BbgKVerf eingearbeitet.

Mit der Novellierung der Kommunalverfassung definiert § 96 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf den Begriff „Kommunaler Träger“ so, dass neben den Gemeinden und Landkreisen auch die Unternehmen als kommunaler Träger gelten, an denen die Mehrheit der Anteile kommunalen Trägern zusteht. Aus dem Status der Havelland Kliniken GmbH 100-%ige Tochter des Landkreises Havelland ergibt sich die Verpflichtung, die Anforderungen der BbgKVerf an den Gesellschaftsvertrag der Töchter der Havelland Kliniken GmbH, also der RHG, sicherzustellen. Mit Schreiben vom 02.09.2015 (Anlage 2) forderte der Landkreis Havelland die Anpassung der Gesellschaftsverträge an die Bestimmungen der Kommunalverfassung. Mit BV 43/15 wurde der Beschluss durch die Gesellschaftsversammlung der Havelland Kliniken GmbH und der Tochtergesellschaften gefasst, dass zur Vermeidung von zusätzlichem finanziellen Aufwand für die notarielle Beurkundung die Umsetzung erst bei einer regulären Änderung des Gesellschaftsvertrages ansteht.

 

Alternativen

 

Keine. Der Gesellschaftsvertrag ist entsprechend den BbgKVerf über die wirtschaftliche Betätigung gem. §§ 91 bis 100 BbgKVerf und entsprechend der Weisung des Landrates zur Besetzung des Beirates anzupassen.

 

Zuständigkeit der Entscheidung

 

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 131 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 22 BbgKVerf.

 

            

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

           

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Anlagen:

 

 - Gesellschaftsvertrag der Rettungsdienst Havelland GmbH nebst farblich    gekennzeichneten Änderungen

 - Schreiben des Landkreises Havelland

 

 

 

Rathenow, 2020-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

 

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

 

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

x

 nicht zu veröffentlichen.