Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0019/20  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2021 - Pakt für Pflege - Anpassung Stellenplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Lueck, Monika
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages      

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

Der Stellenplan wird um 2,25 VZE-Stellen unter Vorbehalt der Fördermittelbescheide des Landes erweitert, davon 0,75 VZE auf zwei Jahre befristet.

                  

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Sachverhalt:

 

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ umfasst unter Punkt 3 „Soziale und Innere Sicherheit“ die strategische Ausrichtung der Pflegepolitik im Land Brandenburg für die kommenden Jahre und wird in diesem Zusammenhang sowohl inhaltlich als auch fördertechnisch erfreulicherweise konkret. Der Koalitionsvertrag sieht in diesem Zusammenhang einen Pakt für Pflege vor, der mit einem Mittelvolumen von jährlich rund 24 Mio. Euro (coronabedingte Anpassungen bereits berücksichtigt) untersetzt ist und ab dem 01.01.2021 zum Tragen kommen soll. Vorbehaltlich der noch zu verabschiedenden Richtlinien (voraussichtlich Mitte Dezember) ist mit folgenden Schwerpunkten und Fördermitteln zu rechnen.

 

1. Pflegestrukturplanung, Vernetzung und Koordinierung

Der Landkreis Havelland beantragt hierfür 100.000 EUR p.a. als Festbetrag für 2021 und 2022 für Personal- und Sachkosten sowie für die Umsetzung von Pflegestrukturplanung und Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben. Darüber hinaus soll hierüber die Abwicklung des Investitionsprogramms zum Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegen erfolgen. Der Landkreis erhält für diese Investitionsmaßnahmen vom Land ein Kontingent in Höhe von 277.000 EUR p.a. zwischen 2021 und 2024.

 

 

 

2. Förderprogramm für die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter

Das Land wird den Städten, Ämtern und Gemeinden im Landkreis Havelland ab dem kommenden Jahr 2021 bis 2024 jährlich Geld in Höhe von rund 500.000 EUR zur Entwicklung von Angeboten zur sozialen Unterstützung im Vor- und Umfeld von Pflege zur Verfügung stellen. Die Gelder sind beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) zu beantragen. Die Bescheide werden die Auflage enthalten, die Pflegestrukturplanung des Kreises bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen.

 

3. Ausbau der Pflegestützpunkte

Der Landkreis Havelland wird als Zuwendungsempfänger im Jahr 2021 auf Antrag 75.000 EUR zum Ausbau der Pflegestützpunkte erhalten, die für Personal- und Sachkosten eingesetzt werden können. In den Jahren 2022 bis 2024 erhöht sich dieser Betrag auf 100.000 EUR jährlich.

 

Die vorbehaltlich der verabschiedeten Richtlinien in Aussicht gestellten Förderungen ermöglichen innerhalb der Landkreisverwaltung:

 

1)  den Ausbau der Sozialberatung im Pflegestützpunkt Havelland für die Jahre 2021 bis 2024 um 1,5 Stellen

2)  die Gewährleistung von Pflegestrukturplanung, Vernetzung und Koordinierungstätigkeit über einen ergänzenden Stellenanteil von 0,75 zunächst für die Jahre 2021 und 2022 und damit die landkreisseitige Sicherstellung des Mittelabflusses in Höhe von

3)  500.000 EUR p.a. durch die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter (Auflage zur Berücksichtigung der Pflegestrukturplanung bei der Mittelverwendung) sowie

4)  277.000 EUR p.a. Träger für das Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflegen. Auch hier ist die Abwicklung über Pflegestrukturplanung im Landkreis als Voraussetzung vorgesehen.

                  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

175.000 Euro

501200 / 10000 / 3110502

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Fördermittel des Landes aus dem Pakt für Pflege

                 

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Anlagen:

 

Keine

 

Rathenow, 2020-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

 

 

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.