Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0152/20  

 
 
Betreff: Teilerlass der Kreisumlage 2020 der Gemeinde Kleßen-Görne
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Gromeier, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Bescheid der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Kreisumlage 2020
Antrag auf Teilerlass der Kreisumlage 2020
Stellungnahme Kommunalaufsicht
Haushaltslage der Gemeinde Kleßen-Görne
Haushaltssituation Amt Rhinow und Gemeinde Kleßen-Görne
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Ablehnung des Antrages auf Teilerlass der Kreisumlage 2020 für die Gemeinde Kleßen-Görne.

                                

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Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Kleßen-Görne beantragte mit dem Schreiben vom 03.03.2020 den Teilerlass der Kreisumlage für das Jahr 2020. Nach Prüfung der Anspruchsvorraussetzungen und unter Einbeziehung einer fachlichen Bewertung durch die Kommunalaufsicht zur Haushaltssituation der Gemeinde Kleßen-Görne, werden die Erlassvoraussetzungen als nicht gegeben gewertet. Der Antrag auf Erlass ist somit abzulehnen.

                                

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                               

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Anlagen:

 

-          Bescheid der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Kreisumlage 2020

-          Antrag auf Teilerlass der Kreisumlage 2020

-          Stellungnahme Kommunalaufsicht

-          Haushaltssituation Amt Rhinow und Gemeinde Kleßen-Görne

-          Haushaltslage der Gemeinde Kleßen-Görne

 

 

Rathenow, 2020-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

 vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 nicht zu veröffentlichen.

                                

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 Bescheid der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Kreisumlage 2020 (1512 KB)    
Anlage 3 2 Antrag auf Teilerlass der Kreisumlage 2020 (484 KB)    
Anlage 2 3 Stellungnahme Kommunalaufsicht (382 KB)    
Anlage 1 4 Haushaltslage der Gemeinde Kleßen-Görne (407 KB)    
Anlage 4 5 Haushaltssituation Amt Rhinow und Gemeinde Kleßen-Görne (490 KB)