Vorlage - BA-0033/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung erhöht die Personalkapazitäten im Dezernat Wirtschaft deutlich, um einen reibungslosen Breitbandausbau im Landkreis zu gewährleisten. Geprüft werden muss zudem die Kapazität in den Genehmigungsbehörden (Naturschutz, Archäologie etc.), um die zu erwartende Antragsflut ordnungsgemäß prüfen zu können und die Genehmigungen in einem akzeptablen Zeitfenster zu erteilen.

Des Weiteren soll die mögliche zusätzliche Förderung von 49 % zur ersten Berechnung in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Dazu müssen alle eventuellen Anschlusspunkte der Unterversorgung identifiziert werden. Eine etwaige Anhebung der Unterversorgungsgrenze von 30 Mbit auf 50 Mbit wie in anderen Landkreisen ist zu prüfen.

Sachverhalt:

Der Landkreis Havelland steht vor der vielschichtigen Herausforderung des geförderten Breitbandausbaus. Die Personalkapazitäten im Dezernat Wirtschaft müssen deutlich erhöhte werden, um

• die Förderung optimal auszuschöpfen,
• die Marktteilnehmenden zu koordinieren,
• ökonomisch wünschenswerte Mitverlegung zu ermöglichen,
• BürgerInnenfragen und –versorgungswünsche zu berücksichtigen,
• Gemeinden bei der Umsetzung zu unterstützen,
• Versorgungslücken zu identifizieren und
• rechtliche Änderungen im Auge zu behalten und für den Landkreis zu nutzen.

Die aktuelle 75-%-Stelle ist dafür bei weitem nicht ausreichend. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, welcher eine ähnliche Projektstruktur aufweist, hat umgerechnet auf die etwas geringere Bevölkerungszahl des Havellands drei volle Stellen für das Projekt Breitbandausbau. Nur mit einer ausreichenden Personaldecke ist es möglich, die Förderung optimal und nachhaltig zu nutzen.

Des Weiteren müssen auch in den entsprechenden Genehmigungsbehörden die Personalkapazitäten angepasst werden, um der Flut von Anträgen gerecht zu werden und keine unnötigen Verzögerungen im Ausbau in Kauf nehmen zu müssen.

Der Fördermittelgeber stellt eine Erhöhung der 90-%-Förderung des Breitbandausbaus um bis zu 49 % in Aussicht. Diese zu nutzen und nachhaltig alle Versorgungslücken zu schließen, ist Aufgabe des Landkreises. Unter dieser Zielvorgabe müssen im Idealfall alle (potenziellen) Haushalte unter 5 Mbit sowie alle Bildungseinrichtungen und Gewerbeeinheiten einen geförderten Anschluss erhalten.

Anlagen: Keine

Rathenow, 2020-10-25