Vorlage - BA-0032/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die verbesserten Förderkonditionen in der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) im Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu nutzen und Fördergelder für die Verbesserung der Radverkehrssituation im Landkreis zu beantragen.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung bestehen seit 1. August und bis Ende kommenden Jahres verbesserte Förderkonditionen in der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene trotz angespannter Haushaltslage weiter voranzubringen, unterstützt das Bundesumweltministerium kommunale Akteure mit Mitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung. In dem zweistufigen Verfahren müssen Projektskizzen vom 01. März bis 31. April eingereicht werden.

Modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- und Stadtteilzentren werden gefördert. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen, den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort zu leisten.

Besonders förderwürdig sind Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden. Verschiedene Akteure könnten der Landkreis als Koordinator und Gemeinden/Städte als Partner sein, um beispielsweise Lücken im Radwegenetz zu schließen, die Radschnellwege aus Berlin ins Havelland weiterzuführe, Fahrradbürgel an sämtlichen Bushaltestellen zu installieren.

Anlagen: Keine

Rathenow, 2020-10-25