Vorlage - ÄA-0017/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Havelland beauftragt den Landrat in der

Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2025 mit der Schloss Ribbeck GmbH die Bezuschussung der Gastronomie gesondert zu vereinbaren. Der Zuschuss ist in seiner Höhe zu begrenzen und jährlich mit dem Ziel einer sukzessiven Absenkung neu zu vereinbaren.

Sachverhalt:

Ziel muss es sein, dass Schloss und sein kulturelles Angebot unabhängig von der Gastronomie zu betreiben.

Dass der Betrieb von Gastronomie im Ort Ribbeck auch ohne Subventionen möglich ist, belegen die bestehenden gastronomischen Angebote im Ort. Die geplante Bezuschussung der Gastronomie im Schloss Ribbeck stellt eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der übrigen Gastronomen dar. Eine gastronomische Einrichtung im Schloss genießt bereits durch seine exponierte Lage einen Wettbewerbsvorteil, der die höheren Betriebskosten aufwiegt.

Im Sinne einer Wettbewerbsgerechtigkeit ist eine langfristige Subventionierung nicht geboten. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung und eine separate Anpassung erfordern eine separate Vereinbarung.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2020-09-14