Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0127/20

Betreff:

Neubesetzung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Gromeier, Jana

Beratungsfolge:


Kreistag		Entscheidung
28.09.2020	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass Frau Christine B. Milde, SPD-Fraktion, mit Wirkung zum 01.10.2020 zum Aufsichtsratsmitglied der Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz (AfP) bestellt wird.

Die Entsendung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages. Sollte durch den Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Amtszeit vorgeschrieben sein und bei Ablauf dieses Zeitraumes keine abweichende Entscheidung durch den Kreistag getroffen werden, gilt die Entsendung auch für die folgende Amtszeit. Das Recht zur jederzeitigen Abberufung bleibt unberührt.

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Sachverhalt:

Herr Alfred Mantau, SPD-Fraktion, wurde in der Kreistagssitzung am 30.09.2019 in den Aufsichtsrat der AfP (Geschäftsanteil des Landkreises 45 %) gewählt. Dies geschah im Verfahren der sog. Gremienwahl gem. § 41 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz (KVerfG). Herr Mantau hat sein Aufsichtsratsmandat mit Wirkung zum 03.09.2020 niedergelegt.

Mit Schreiben vom 08.09.2020 schlägt die SPD-Fraktion als Ersatz für Herrn Mantau Frau Milde vor. Der Kreistag entscheidet durch offenen Wahlbeschluss und ist an den Vorschlag der SPD-Fraktion gebunden (siehe § 41 Abs. 4 KVerfG).

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Finanzielle Auswirkungen:

Nein