Vorlage - BA-0028/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Umsetzung digitaler Ausschusssitzungen und schafft die technischen Voraussetzungen unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.

Sachverhalt:

Die Corona-Krise betrifft auch die Arbeit kommunaler Parlamente. In der Zeit des Lockdowns wurden einige Ausschusssitzungen gar nicht durchgeführt. Im April hat der Landtag im Gesetz zur „Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG)“ festgelegt, dass kommunale Parlamente nicht mehr zwingend als Präsenzveranstaltungen durchzuführen sind. Das Gesetz war bis zum 30.06. befristet, wurde aber bis zum 30.09.2020 verlängert. Parallel arbeitet der Landtag an einer Änderung der Kommunalverfassung, um digitale Sitzungen langfristig zu ermöglichen. Auch das Havelland sollte diese Möglichkeit jetzt nutzen, um für den Fall eines möglichen weiteren Lockdowns handlungsfähig zu bleiben bzw. langfristig digitale Ausschusssitzungen durchführen zu können.

Die Kreisverwaltung möge prüfen, welches System für Videokonferenzen unter Berücksichtigung des Datenschutzes eingesetzt werden kann. Wenn notwendig ist die Geschäftsordnung des Kreistages entsprechend anzupassen sowie die Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Presse zu prüfen.

Grundsätzlich sollte die Möglichkeit gegeben werden, bei absehbar sehr kurzen Sitzungen, dass sich Ausschussmitglieder per Video dazu schalten können,, sodass zur Sitzungszeit unverhältnismäßige Reisezeiten und –kosten eingespart werden.

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2020-08-31