Vorlage - BV-0122/20

Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Kreisausschuss

Vorberatung

Sitzung des Kreisausschusses

ungeändert beschlossen

Entscheidung

Sitzung des Kreistages

ungeändert beschlossen

Betreff:

Neubesetzung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Rathenower Werkstätten gemeinnützige GmbH

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Gromeier, Jana

Beratungsfolge:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass Herr Hans-Jürgen Grigoleit mit Wirkung zum 01.01.2021 zum Verwaltungsratsmitglied der Rathenower Werkstätten gemeinnützige GmbH (RNW) bestellt wird.

Die Entsendung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages. Sollte durch den Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Amtszeit vorgeschrieben sein und bei Ablauf dieses Zeitraumes keine abweichende Entscheidung durch den Kreistag getroffen werden, gilt die Entsendung auch für die folgende Amtszeit. Das Recht zur jederzeitigen Abberufung bleibt unberührt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Herr Wolfgang Hundt, DIE LINKE/Die PARTEI, wurde in der Kreistagssitzung am 30.09.2019 in den Verwaltungsrat der RNW (Geschäftsanteil des Landkreises 100 %) gewählt. Dies geschah im Verfahren der sog. Gremienwahl gem. § 41 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz (KVerfG). Herr Hundt ist im September 2020 verstorben.

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI hat entsprechend ihres Vorschlagsrechtes, als Ersatz für Herrn Hundt im Verwaltungsrat der RNW, Herrn Hans-Jürgen Grigoleit vorgeschlagen. Der Kreistag entscheidet durch offenen Wahlbeschluss und ist an den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI gebunden (siehe § 41 Abs. 4 KVerfG).

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Nein