Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0110/20

Betreff:

Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn P. gegen den Landrat, wegen der Weigerung, ortsbezogene Corona-Infektionszahlen zu nennen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Vorsitzende des Kreistages

Federführend:

Büro des Kreistages

Bearbeiter/-in:

Schwaß, Milla

Beratungsfolge:


Kreistag		Entscheidung
22.06.2020	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Antwort entsprechend dem als Anlage 2 ersichtlichen Schreiben übersandt.

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Sachverhalt:

Am 4. Mai 2020 erhob Herr P. eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat.

Als pflegender Angehöriger habe er den Landrat mehrfach um aktuelle Corona-

Infektionszahlen für Falkensee gebeten, ohne darauf eine Antwort erhalten zu haben.

Daher fühle er sich diskriminiert. In der Tat war eine solche Anfrage im Büro des

Landrates aufgelaufen. Welche diese an den Koordinierungsstab-Katastrophenschutz zur weiteren Bearbeitung weiterleitete. Die Beantwortung unterblieb aber zunächst.

Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde antwortete der Koordinierungsstab sodann am 5.

Mai 2020. Er wies entschuldigend darauf hin, dass ihn eine Vielzahl von Mails und

Anfragen erreichen und diese ihrer Priorität nach bearbeitet würden. Sie teilten Herrn

P. mit, dass die fehlende Angabe der Zahlen für die Kreisorte eine bewusst zum

Schutz der Bevölkerung getroffene Entscheidung sei, um zu verhindern, dass

Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis der Zahlen ihre Bewegungsmuster verändern und so vermeintlich „nicht Erkrankte“ in Bereiche mit weniger Erkrankten eindringen.

Diese Maßnahme beruhe auf § 4 Absatz 1 Nr. 4 Brandenburgisches Akteneinsichts-

und Informationszugangsgesetz (AIG), wonach die Erteilung von Informationen

verweigert werden darf, die bei ihrem Bekanntwerden Belange der Gefahrenabwehr

beeinträchtigen können, wurde Herrn P. vom Justiziar des Landrates am 13. Mai

mitgeteilt, nachdem dieser die Rechtsgrundlage dafür wissen wollte.

Gleichwohl bestand Herr P. auf eine förmliche Behandlung seiner

Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie wird daher hiermit dem Kreistag vorgelegt.

Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß §61 Abs. 2 i. V. m. §13 BgbKVerf entscheidet der Kreistag als Dienstvorgesetzter des Landrates.

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Finanzielle Auswirkungen:

Nein