Vorlage - BA-0026/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung/Untere Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, die Änderungen aus der Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich Sicher­heit für Radfahrende schnellst­möglich umzusetzen.

1. Sich aktiv für das Einrichten von Fahrradzonen in den Kommunen einzusetzen.

2. Den Grünpfeil für Radfahrende an Ampelkreuzungen anzuordnen.

3. Das Verkehrszeichen für Überholverbot von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen in Kurven und an unübersichtlichen Stellen anzuordnen.

Sachverhalt:

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist mit 28. April 2020 in Kraft getreten. Daraus ergeben sich wesentliche Änderungen, um den Schutz Radfahrender zu gewährleisten. Die untere Straßenverkehrsbehörde soll die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten, z.B. Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, ausschöpfen, um das Radfahren zu fördern und mehr Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten

Anlagen:

Rathenow, 2020-06-08