Vorlage - BA-0025/20  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die untere Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, die Möglichkeit, in Modellversuchen Tempo 30 - unabhängig von einer nachgewiesenen Gefahrenlage – anzuordnen, vollständig auszuschöpfen. Dies gilt auch und insbesondere an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf anderen Vorfahrtsstraßen.

Sachverhalt:

Die am 28. April 2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung ermöglicht es Straßenverkehrsbehörden, zukünftig Modellversuche unabhängig von einer nachgewiesenen Gefahrenlage anzuordnen. Dies eröffnet Kommunen einen größeren Spielraum, um beispielsweise flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften zu erproben. Mit der Ausschöpfung dieser Möglichkeit unterstützen die Straßenverkehrsbehörden die Gemeinden verkehrsberuhigte Bereiche und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen, zur Sicherheit von Kindern und älteren Personen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung einzuführen bzw. umzusetzen.

Die Einführung von Tempo 30 in Ortschaften hat viele Vorteile:

-          Tempo 30 ist ein Baustein für den Umwelt- und Klimaschutz,

-          die niedrigere Geschwindigkeit reduziert benötigte Verkehrsflächen und damit die Bodenversiegelung,

-          Tempo 30 verringert den Kraftstoffverbrauch und damit verbunden gesundheits- und umweltschädliche Emissionen

-          durch die Reduzierung der Geschwindigkeitsdifferenzen wird eine gleichmäßige Fahrweise erreicht, weniger Bremsabrieb / Feinstaub erzeugt, der Verkehr kann besser fließen

-          die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehrs wird attraktiver

-          die Einfädelung von Bussen in die Fahrspur wird erleichtert

-          die Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß gehende wird erhöht

-          die Lebensqualität in der Gemeinde/Stadt durch ein ruhigeres Verkehrsverhalten steigt deutlich

-          Verkehr wird gleichberechtigter für alle Verkehrsteilnehmenden (Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Menschen mit Mobilitäts- und kognitiven Einschränkungen)

-          die Ungleichheit der Wohnbedingungen an Haupt- und Nebenstraßen wird abgebaut und erhöht die Akzeptanz, die Gemeinde wird insgesamt sozialer

Anlagen:

Rathenow, 2020-06-08