Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0108/20  

 
 
Betreff: Eisenbahnstrecke Wustermark-Ketzin/Havel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Studie Regionalbahn Ketzin 2019 04 18

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Kreistag Havelland spricht sich für die Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke Wustermark – Ketzin/Havel aus.

 

  1. Der Landrat wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen in Bund und Land für die Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke Wustermark – Ketzin/Havel einzusetzen.

 

  1. Den zuständigen Gremien ist zu wichtigen Projektständen zu berichten. Soweit das Vorhaben für den Landkreis finanzielle Auswirkungen hat, bringt der Landrat die hierfür erforderlichen Beratungs- bzw. Beschlussvorlagen ein.

 

 

          

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Sachverhalt:

 

Im Auftrag der Havelländischen Eisenbahn AG (HVLE) erarbeitete die Fa. Innoverse GmbH Potsdam eine Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Wiedereröffnung der Bahnstrecke Wustermark-Ketzin/Havel, welche dieser Verwaltungsvorlage beigefügt ist. Sie prognostiziert die ausreichende Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie dessen stadtentwicklerische Initialwirkung für die Stradt Ketzin/Havel.

 

Der HVLE-Vorstand und der Landrat stellten die Studie am 25.02.2020 im Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen und am 03.03.2020 im Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung vor. Sie fand in beiden Gremien Zustimmung. Um Bund und Land von der Wichtigkeit und Vordringlichkeit dieses Projekt zu überzeugen, bedarf es einer politischen Willenserklärung des Landkreises. Zuständiges Gremium hierfür ist der Kreistag.

Lösung:

 

Die Wiedereröffnung der Strecke Wustermark–Ketzin/Havel bedarf der tatkräftigen politischen und finanziellen Unterstützung von Bund und Land. Zu denken ist hierbei an die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), an die DB Netz AG, an die DB Station & Service AG, an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) und an den VBB. Das Vorhaben wirft folgende wesentlichen Fragen auf:

 

          Bestellen das Land Brandenburg als SPNV-Aufgabenträger und der VBB auf dieser Strecke Zugverkehr im Stundentakt und nehmen hierzu das Projekt in den nächsten Landesnahverkehrsplan auf?

 

          Welche eisenbahnrechtlichen Genehmigungen sind für Streckenreaktivierung und Betriebsaufnahme erforderlich? Welche Antragsunterlagen sind zu erarbeiten?

 

          Welche Förderprogramme des Bundes und/oder des Landes stehen zur Verfügung? Mit welcher Quote? Welche Antragsunterlagen sind zu erarbeiten?

 

Um diese Punkte zu klären sind entsprechende Gespräche mit den zuständigen Bundes- und Landesfachstellen zu führen und dabei mit Nachdruck auf den breit getragenen politischen Willen zur Wiedereröffnung der Bahnstrecke Wustermark – Ketzin/Havel hinzuweisen.

 

 

Alternative:

 

Landkreis und HVLE würden die Wiedereröffnung der Strecke Wustermark- Ketzin/Havel nicht weiterverfolgen. Dann wäre die Chance vertan, dem Personennahverkehr in dieser Relation eine neue Qualität zu verleihen. Der aufstrebenden Stadt Ketzin/Havel wäre eine entscheidende Perspektive genommen, sich entlang „ihrer“ Bahnachse dynamisch zu entwickeln.

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Vorgeschlagene Beratungs- und Beschlussfolge wegen der politischen Bedeutung des Vorhabens.

 

Bereits dazu vorliegende Beschlüsse:

 

Keine.

 

 

         

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

In direktem Zusammenhang mit dem Beschluss: keine

 

         

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Anlagen:

 

Machbarkeitsstudie der Fa. Innoverse, Potsdam „Regionalbahn RB 32 nach Ketzin/Havel - Realistisches Ziel oder Utopie? (erstellt im März 2019)

 

 

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

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vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

          

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Studie Regionalbahn Ketzin 2019 04 18 (8128 KB)