Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
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Beschlussvorschlag: Der Landrat wird ermächtigt, die nachfolgenden Ausnahmen von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV für das Jahr 2020 zu bestätigen und mit höchstens unten genanntem Betrag durch den Landkreis Havelland zu fördern.
Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Bahnhof Priort Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 33.000 Euro
Errichtung von 10 P&R-Aufstellflächen am Bhf. Priort Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 41.438 Euro
barrierefreier Umbau des Bahnhofsvorplatzes mit Bushaltestellen Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis 105.000 Euro
Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Bahnhof Dallgow-Döberitz Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis 22.500 Euro
Die Förderung jeder Maßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entspricht.
Sachverhalt:
Von den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland wurde entsprechend der zum 01.01.2020 novellierten Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV nach § 5 Abs. 3 und 5 die Förderung von 23 Bushaltestellen, zwei DFI-Anlagen, einer P&R-Anlage mit 10 Stellplätzen, ein Bahnhofsvorplatzumbau und ein Software-Erweiterungs-System für die Havelländische Verkehrsgesellschaft beantragt. Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen und Wendeschleifen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen. Von dieser Ausnahme nach § 1 Abs. 3 der Richtlinie haben die Gemeinde Wustermark und die Gemeinde Dallgow-Döberitz Gebrauch gemacht.
Gemeinde Wustermark Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation am Bahnhof Priort und einer P&R-Anlage mit 10 Stellplätzen für PKW. Der Bahnhof Priort hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem frequentierten Umsteigebahnhof/ Verknüpfungspunkt SPNV und Busverkehr zwischen Elstal und Potsdam entwickelt. Dies ist u. a. durch den zunehmenden Tourismus und den stetig wachsenden touristischen Möglichkeiten in Elstal und Umgebung bedingt. Die DFI soll u. a. die Ankunfts- und Abfahrzeiten wie auch andere hilfreiche Informationen (Ersatzverkehre, Zug-/Busausfälle) für jedermann über LED anzeigen und benutzerfreundlich zur Verfügung stehen.
DFI beantragte Gesamtkosten 45.500 € davon zuwendungsfähig 45.500 € Förderung LK HVL 33.000 € (max. Förderung)
P&R-Anlage mit 10 Stellplätzen für PKW beantragte Gesamtkosten 90.000 € davon zuwendungsfähig 58.500 € Förderung LK HVL 41.438 € (max. Förderung)
Gemeinde Dallgow-Döberitz Barrierefreier Umbau des Bahnhofsvorplatzes mit Bushaltestellen und Errichtung einer DFI. Durch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wird der Barrierefreiheit generell, wie auch der Bushaltestellen Rechnung getragen sowie die Aufenthaltsqualität für alle Nutzer freundlicher gestaltet.
Bahnhofsvorplatz beantragte Gesamtkosten 140.000 € davon zuwendungsfähig 140.000 € Förderung LK HVL 105.000 € (max. Förderung) DFI Für einen höheren Komfort am Knotenpunkt des SPNV/ÖPNV soll eine DFI am Bahnhof Dallgow-Döberitz errichtet werden. Benutzerfreundlich werden die IST-Fahrplandaten und weitere Fahrverbindung angezeigt.
beantragte Gesamtkosten 30.000 € davon zuwendungsfähig 30.000 € Förderung LK HVL 22.500 € (max. Förderung)
Auf der Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV und von Fahrzeugen des ÖPNV für das Jahr 2020 erarbeitet:
Haushaltsansatz 2020 250.000 € Haushaltsreste aus 2019 502.577 € zur Verfügung in 2020 752.577 €
lt. Richtlinie 23 Bushaltestellen 114.133 €
lt. Richtlinie Software für automatische Fahrgastzählung 17.275 €
zur Entscheidung des Kreistages verfügbar 621.169 €
Gemeinde Wustermark Errichtung DFI 33.000 €
Errichtung P&R-Anlage 41.438 €
Gemeinde Dallgow-Döberitz Errichtung DFI 22.500 €
Gestaltung Bahnhofumfeld 105.000 €
Noch verfügbar 419.231 €
Die Ermächtigung zur Entscheidung des Kreistages ergibt sich aus § 1 Abs. 3 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des LK HVL.
Anlagen:
Anmeldungen zur Förderung von Investitionen in den ÖPNV nach kreiseigener Richtlinie
Rathenow, 2020-05-
Der Beschluss ist
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind
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