Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0100/20  

 
 
Betreff: Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Gromeier, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen Vorberatung
26.05.2020 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen ungeändert beschlossen   
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
02.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird ermächtigt, die nachfolgenden Ausnahmen von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV für das Jahr 2020 zu bestätigen und mit höchstens unten genanntem Betrag durch den Landkreis Havelland zu fördern.

 

  1. Für die Gemeinde Wustermark:

Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Bahnhof Priort

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 33.000 Euro

 

  1. Für die Gemeinde Wustermark:

Errichtung von 10 P&R-Aufstellflächen am Bhf. Priort

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 41.438 Euro

 

  1. Für die Gemeinde Dallgow-Döberitz:

barrierefreier Umbau des Bahnhofsvorplatzes mit Bushaltestellen

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis 105.000 Euro

 

  1. Für die Gemeinde Dallgow-Döberitz:

Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Bahnhof Dallgow-Döberitz

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis 22.500 Euro

 

Die Förderung jeder Maßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entspricht.

         

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Sachverhalt:

 

Von den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland wurde entsprechend der zum 01.01.2020 novellierten Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV nach § 5 Abs. 3 und 5 die Förderung von 23 Bushaltestellen, zwei DFI-Anlagen, einer P&R-Anlage mit 10 Stellplätzen, ein Bahnhofsvorplatzumbau und ein Software-Erweiterungs-System für die Havelländische Verkehrsgesellschaft beantragt.

Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen und Wendeschleifen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen.

Von dieser Ausnahme nach § 1 Abs. 3 der Richtlinie haben die Gemeinde Wustermark und die Gemeinde Dallgow-Döberitz Gebrauch gemacht.

 

Gemeinde Wustermark

Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation am Bahnhof Priort und einer P&R-Anlage mit 10 Stellplätzen für PKW.

Der Bahnhof Priort hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem frequentierten Umsteigebahnhof/ Verknüpfungspunkt SPNV und Busverkehr zwischen Elstal und Potsdam entwickelt. Dies ist u. a. durch den zunehmenden Tourismus und den stetig wachsenden touristischen Möglichkeiten in Elstal und Umgebung bedingt.

Die DFI soll u. a. die Ankunfts- und Abfahrzeiten wie auch andere hilfreiche Informationen (Ersatzverkehre, Zug-/Busausfälle) für jedermann über LED anzeigen und benutzerfreundlich zur Verfügung stehen.

 

DFI

beantragte Gesamtkosten  45.500 €

davon zuwendungsfähig  45.500 €

Förderung LK HVL   33.000 €

(max. Förderung)

 

P&R-Anlage mit 10 Stellplätzen für PKW

beantragte Gesamtkosten  90.000 €

davon zuwendungsfähig  58.500 €

Förderung LK HVL   41.438 €

(max. Förderung)

 

Gemeinde Dallgow-Döberitz

Barrierefreier Umbau des Bahnhofsvorplatzes mit Bushaltestellen und Errichtung einer DFI.

Durch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wird der Barrierefreiheit generell, wie auch der Bushaltestellen Rechnung getragen sowie die Aufenthaltsqualität für alle Nutzer freundlicher gestaltet.

 

Bahnhofsvorplatz

beantragte Gesamtkosten  140.000 €

davon zuwendungsfähig  140.000 €

Förderung LK HVL   105.000 €

(max. Förderung)

DFI

Für einen höheren Komfort am Knotenpunkt des SPNV/ÖPNV soll eine DFI am Bahnhof Dallgow-Döberitz errichtet werden. Benutzerfreundlich werden die IST-Fahrplandaten und weitere Fahrverbindung angezeigt.

 

beantragte Gesamtkosten  30.000 €

davon zuwendungsfähig  30.000 €

Förderung LK HVL   22.500 €

(max. Förderung)

 

Auf der Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV und von Fahrzeugen des ÖPNV für das Jahr 2020 erarbeitet:

 

Haushaltsansatz 2020      250.000 €

Haushaltsreste aus 2019      502.577 €

zur Verfügung in 2020      752.577 €

 

lt. Richtlinie 23 Bushaltestellen     114.133

 

lt. Richtlinie Software für automatische Fahrgastzählung 17.275 €

 

zur Entscheidung des Kreistages verfügbar   621.169 €

 

Gemeinde Wustermark

Errichtung DFI       33.000

 

Errichtung P&R-Anlage      41.438

 

Gemeinde Dallgow-Döberitz

Errichtung DFI       22.500

 

Gestaltung Bahnhofumfeld     105.000

 

Noch verfügbar       419.231 €

 

Die Ermächtigung zur Entscheidung des Kreistages ergibt sich aus § 1 Abs. 3 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des LK HVL.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

         

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Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

333.346 €

191222/5470101/20000

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Plan-Ansatz 2020: 250.000 €

Übertragung nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr: 502.577 €

 

           

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Anlagen:

 

Anmeldungen zur Förderung von Investitionen in den ÖPNV nach kreiseigener Richtlinie

 

Rathenow, 2020-05-

 

 

 

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Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

x

nicht zu veröffentlichen.